Regierungsbulletin vom 28. Mai 2024

28.05.2024

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:
  • die Teilrevision der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Pfeffingen vom 8. Dezember 2023.
  • die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Reinach vom 18. Dezember 2023.
  • die von der Einwohnergemeindeversammlung Häfelfingen am 22. November 2023 beschlossene Mutation «Gewässerraum und Gefahrenzonen» zum Zonenplan Siedlung, zum Zonenplan Landschaft und zum Teilzonenplan «Bad Ramsach», Mutation «Gefahrenzonen» zum Zonenreglement Siedlung sowie Mutation «Gefahrenzonen» zum Teilzonenreglement «Bad Ramsach». 

Ersatzwahl Landwirtschaftliche Investitionshilfekommission

Der Regierungsrat hat Christoph Böbner, seit 1. Mai 2024 neuer Leiter des Ebenrain Zentrums für Landwirtschaft, Natur und Ernährung, für den Rest der Amtsperiode vom 1. Juni 2024 bis 31. März 2026 in die Landwirtschaftliche Investitionshilfekommission gewählt. 

Wiedereinsetzung der Fachkommission zur «Förderung innovative Projekte zum betreuten Wohnen und der integrierten Versorgung»

Der Regierungsrat hat die Fachkommission «Förderung innovative Projekte zum betreuten Wohnen und der integrierten Versorgung» für den Zeitraum 1. Juni 2024 bis 31. Dezember 2027 wiedereingesetzt. Diese prüft eingehende Gesuche im Rahmen der Umsetzung von § 31 APG und gibt schriftliche Empfehlungen zuhanden der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zum Einsatz der gesprochenen finanziellen Mittel ab. 

Wahl der externen Prüfgesellschaft der Basellandschaftlichen Kantonalbank für das Geschäftsjahr 2024

Der Regierungsrat hat für das Geschäftsjahr 2024 PricewaterhouseCoopers AG (PwC), Basel, als externe Prüfgesellschaft gewählt. 

Änderungen und Ergänzungen der Liste der beitragsberechtigten Schulen des Regionalen Schulabkommens durch die Nordwestschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz

Der Regierungsrat hat die jährliche Anpassung der Listen der beitragsberechtigten Schulen des Regionalen Schulabkommens für das Schuljahr 2024/25 genehmigt. 

Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos Sportfonds einen Beitrag in der Höhe von 400'000 Franken an das neue Schwingsportzentrum in Pratteln bewilligt. Das Schwingsportzentrum soll mit der neuen Halle einen ganzjährigen Trainingsbetrieb für den Jugend-, Leistungs- und Breitensport ermöglichen. 

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 21. Mai 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 200’000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds