Regierungsbulletin vom 28. Juni 2022

28.06.2022

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat
  • die Änderung vom 25. November 2021 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Arlesheim genehmigt.
  • die von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 8. Dezember 2021 beschlossene Mutation des Strassenreglements genehmigt.
  • die vom Einwohnerrat Liestal am 22. Dezember 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Im Oristal» genehmigt.

Ergänzungswahl von Michael Bürgin in den Landrat für den Rest der laufenden Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023

Landrat Bálint Csontos gab seinen Rücktritt aus dem Landrat des Kantons Basel-Landschaft per 31. August 2022 bekannt. Sämtliche Nachrückenden auf der Liste 7 Grüne Baselland im Wahlkreis Waldenburg verzichteten auf das Landratsmandat, weshalb eine Ergänzungswahl durch den Regierungsrat vorzunehmen ist. 10 Unterzeichnende der Liste 7 Grüne Baselland haben Michael Bürgin aus Bennwil zur Wahl vorgeschlagen. Nachdem sämtliche Eingaben rechtskonform sind, erklärt der Regierungsrat Michael Bürgin für den Rest der laufenden Amtsperiode als gewählt. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 34 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

100. Geburtstage

  • Am Samstag, 2. Juli 2022, feiert Otto Dietrich seinen 101. Geburtstag. Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. Da im Vorjahr der Besuch wegen der Covid-19-Pandemie abgesagt werden musste, holt der Regierungsrat diesen nun nach.
  • Am Montag, 1. August 2022, feiert Andreas Edgar Strub, Liestal seinen 100. Geburtstag. Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibelin Fania Linke werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Generalversammlung ARA Rhein AG

Der Regierungsrat hat die Jahresrechnung 2021 der ARA Rhein AG genehmigt und Beschlüsse gefasst zur Generalversammlung. 

Änderung der Finanzhaushaltsverordnung

Neue Verbuchungspraxen bei den Bundesgeldern im Asyl- und Flüchtlingsbereich und der Landwirtschaftlichen Kreditkasse führen dazu, dass in der Finanzhaushaltsverordnung die Verantwortlichkeiten für die entsprechenden Ausgabenbewilligungen angepasst werden müssen. 

Änderung des Benutzungsreglements Informatikmittel

Das Benutzungsreglement Informatikmittel wird an die neuen Herausforderungen angepasst, die sich aus der zunehmenden Nutzung der Informatikmittel weg vom eigentlichen Arbeitsplatz ergeben (z. B. im Homeoffice oder an einem anderen Telearbeitsplatz). 

Mitfinanzierung des Projekts «Home Treatment» in der Psychiatrie Baselland

Der Kanton Basel-Landschaft betrachtet intermediäre Leistungen – insbesondere auch in der Psychiatrie – als zukunftsweisend und als Teil seines Versorgungsauftrags. Er sieht es daher als angezeigt, die durch die Tarife nicht oder nur zum Teil finanzierten Anteile des Projekts «Home Treatment» der Psychiatrie Baselland mit einer gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungsfinanzierung von 360'000 Franken für das 2. Halbjahr 2022 zu ergänzen.

Das Konzept «Home Treatment» wird ab 1. Juli 2022 umgesetzt werden und erlaubt die intensive Behandlung und Betreuung von psychisch kranken Menschen in ihrem angestammten Umfeld, die nicht in stationären Strukturen behandelt werden können oder wollen. Die frei werdenden stationären Kapazitäten können befristet zur Entlastung der durch Covid-19 hervorgerufenen, schwierigen Versorgungssituation bei den Kindern und Jugendlichen verwendet werden. 

Kantonale Risikobranchen Schwarzarbeit 2022

Gestützt auf § 6 Abs. 1 Bst. b des kantonalen Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit kann der Regierungsrat jeweils kantonale Risikobranchen bezeichnen, die in der Folge einer verstärkten Kontrolltätigkeit unterzogen werden. Auf Antrag der kantonalen Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen bezeichnet der Regierungsrat für das Jahr 2022 das Baugewerbe sowie das Gastgewerbe als so genannte Risikobranchen. 

Verfügung zu einer Änderung des Netzbetreibers auf den Netzebenen 5 und 7 in den Gemeinden Läufelfingen und Eptingen

Im Gemeindegebiet von Eptingen und Läufelfingen kam es im Zuge der Entflechtung der Aare Energie AG im Jahr 2017/18 an der Grenze zum Kanton Solothurn zu einem Wechsel des für die Stromversorgung zuständigen Netzbetreibers. Für die Versorgung der betreffenden Gebiete ist seither nicht mehr die Aare Energie AG, sondern die Aare Versorgungs AG (AVAG) zuständig. Der Regierungsrat hat die betreffenden Netzgebiete der guten Ordnung halber per Verfügung nun offiziell der Aare Versorgungs AG (AVAG) zugewiesen. Das im Geodatenportal öffentlich zugängliche Netzgebietskataster wird bei nächster Gelegenheit entsprechend nachgeführt. 

Erhöhung Ausgabenbewilligung: Erarbeitung Vorprojekt Verlegung Nau-Brücke, Laufen

Der Regierungsrat bewilligt eine neue einmalige Ausgabe von 470’000 Franken für die Erarbeitung des technischen Vorprojekts für die Verlegung der Nau-Brücke in Laufen. 

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit 2022 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte in den Jahren 2022–2026 Mittel in der Höhe von insgesamt 948'000 Franken, davon 478'000 Franken für das laufende Jahr bewilligt. > Link (PDF) 

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 615'500.– bewilligt. > Link (PDF) 

Anpassung der Verordnung über die Abschlussprüfungen der Fachmittelschule

Künftig führen eine nicht abgegebene selbstständige Arbeit oder das Nichterscheinen bei der mündlichen Präsentation zur Repetition des zweiten Schuljahres. Ebenso wird die freiwillige Repetition des dritten Schuljahres nach den Herbstferien als Prüfungsversuch gewertet. Diese Neuregelung führt zu einer erhöhten Rechtssicherheit und beseitigt die Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern, welche sich trotz geringen Chancen den Abschlussprüfungen stellen. 

Anpassung der Laufbahnverordnung

Aufgrund von veränderten Stundentafeln für die Primar- und die Sekundarstufe I wird die Übersicht über die promotions- oder übertrittsrelevanten Fächer angepasst. Zudem wird für die Berufsfelder Soziale Arbeit und Pädagogik der Fachmittelschule die Fachbezeichnung «Bildnerisches Gestalten» durch «Bildnerisches Gestalten und Werken» ersetzt. Diese Anpassung sorgt im Zeugnis für grössere Klarheit über den Inhalt des promotionsrelevanten Faches. 

Unterstützung für Kulturunternehmen aufgrund der Covid-19-Pandemie

Der Regierungsrat hat weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen bewilligt. Für finanzielle Schäden, die zwischen Januar und April 2022 aufgrund der Covid-19-Pandemie entstanden sind, werden an zwei Unternehmen insgesamt rund 175'000 Franken ausbezahlt. 

Projekt Cybercrime – Einmietung Rennbahntower Muttenz; Ausgabenbewilligung

Der Regierungsrat hat eine gebundene wiederkehrende Ausgabe von 888'520 Franken pro Jahr für die Einmietung im Rennbahntower in Muttenz bewilligt. Die eingemieteten Räumlichkeiten werden der Abteilung Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stehen. Die Abteilung Cybercrime wird in der Gutsmatte eingegliedert. Der Ausbau der Räumlichkeiten im Rennbahntower in Muttenz wird mit den Mietkosten abgegolten. 

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 21. Juni 2022, Tranche 8

Seit 1. April 2022 ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer achten Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 144'000 Franken bewilligt. Sechs Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 322'239 Franken ausbezahlt. 

«Integrationsangebot für die Vorbereitung auf die Sekundarstufe II» für das Schuljahr 2022/23

Aufgrund der hohen Anzahl minderjähriger Jugendlichen ohne oder mit sehr geringen Sprachkenntnissen in Deutsch, die nicht mehr in Fremdsprachenintegrationsklassen der Volksschule aufgenommen werden können, hat der Regierungsrat für das Schuljahr 2022/23 eine einmalige Ausgabe von 380'000 Franken bewilligt, um versuchsweise ein «Integrationsangebot für die Vorbereitung auf die Sekundarstufe II» zu etablieren. Das tagesstrukturierende Angebot bringt die Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren in der deutschen Sprache auf das Sprachniveau A2 und stellt damit den Anschluss an die Ausbildungen der Sekundarstufe II sicher.