Regierungsbulletin vom 25. November 2025

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

• die Revision der Statuten des Zweckverbands Zivilschutzorganisation RHEIN genehmigt. Die Einwohnergemeinde Augst tritt dem Zweckverband per 1. Januar 2026 bei.
• den von der Einwohnergemeindeversammlung Liesberg am 16. Juni 2025 beschlossenen Waldbaulinienplan «Parzelle 761» genehmigt.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 17. Juni 2025 beschlossene Mutation «St. Martinsweg» zu den Zonenvorschriften und den Bau- und Strassenlinienplan «St. Martinsweg, Abschnitt Süd» genehmigt.

Genehmigung der Statuten der Wasserversorgungsgenossenschaft Hersberg, Nusshof, Wintersingen

Die Gemeinde Sissach tritt per 1. Januar 2026 aus der Wasserversorgungsgenossenschaft Sissach und Umgebung (WSU) aus. Die verbleibende Körperschaft nennt sich neu «Wasserversorgungsgenossenschaft Hersberg, Nusshof, Wintersingen (WHNW)». Die Statuten der WHNW wurde vom Regierungsrat genehmigt.

Änderung der Verordnung zum Polizeigesetz

Der Gemeinde Tenniken wird die Kompetenz zur Ahndung von Übertretungen im Ordnungs-bussenverfahren im Bereich des fahrenden Verkehrs erteilt. Der Regierungsrat hat dazu eine Änderung der Verordnung von Anhang 1 zum Polizeigesetz beschlossen.

Personelle Unterstützung der Kantonspolizei Graubünden anlässlich des 56. World Economic Forum (WEF) in Davos

Der Regierungsrat bewilligt ein entsprechendes Unterstützungsgesuch der Kantonspolizei Graubünden für personelle Unterstützung am WEF in Davos.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 46 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Schulrat Gymnasium Oberwil für den Rest der laufenden Amtsperiode

Der Regierungsrat hat Gian Kamber als Vertreter der GLP Baselland in den Schulrat des Gymnasiums Oberwil gewählt. Er übernimmt das Amt am 9. Dezember 2025 für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 31. Juli 2028. Gian Kamber folgt auf die per 13. September 2025 zurückgetretene Kimrobin Elena Birrer.

Teilrevision der kantonalen Statistikverordnung

Die Statistikverordnung (SGS 107.11) des Kantons Basel-Landschaft wurde betreffend Aufbau und Führung der Statistikregister der Lernenden, des Schulpersonals und der Bildungsabschlüsse teilrevidiert. Verschiedene berechtigte Verwaltungsstellen erhalten damit Zugriff auf die Statistikregister der Lernenden, des Schulpersonals und der Bildungsabschlüsse. Die berechtigten Verwaltungsstellen sind im Anhang der Verordnung aufgeführt. Die Datenbewirtschaftung erfolgt somit im Sinne des Once-Only-Prinzips (Daten werden nur einmal erhoben und mehrfach verwendet).

Behindertengerechter Ausbau des öffentlichen Verkehrs: Ausgabenbewilligung für 2025–2030

Um den Ausbau von behindertengerechten Haltestellen in den nächsten sechs Jahren weiter voranzutreiben, wurde vom Regierungsrat eine gebundene einmalige Ausgabe von 7 Millionen Franken für die Projektierung und den Bau von behindertengerechten Bushaltestellen auf Kantonsstrassen bewilligt.

Ausgabenbewilligung zur Erbringung von lufthygienischen Messungen und Messungen nichtionisierender Strahlung für die Jahre 2026–2029 durch das Umweltlabor des Amts für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt

Dem Umweltlabor des Amts für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt wird die Aufgabe übertragen, Leistungen für lufthygienische Messungen und Messungen nichtionisierender Strahlung für die Jahre 2026–2029 für den Kanton Basel-Landschaft zu erbringen. Die entsprechende Leistungsvereinbarung für die Jahre 2026 bis 2029 wird mit insgesamt 1,68 Millionen Franken abgegolten.