Regierungsbulletin vom 25. Januar 2022

25.01.2022

Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung in den Jahren 2019 und 2020

Der Regierungsrat hat den Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung in den Jahren 2019 und 2020 zur Kenntnis genommen und diesen an den Landrat weitergeleitet.
> Landratsvorlage

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 21 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Ersatzwahl Schulrat

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024 Reto Strub als Vertreter des Informatik-Lehrvertriebsverbunds (ILV) in den Schulrat des Berufsbildungszentrums Baselland gewählt. Der Regierungsrat nimmt vom Rücktritt von Andreas Keller Kenntnis und verdankt seine wertvollen Dienste. 

Änderung der Staatsbeitragsverordnung

Der Regierungsrat hat mittels Teilrevision der Staatsbeitragsverordnung (SGS 360.11) den Prozess für die Erneuerung von Leistungsvereinbarungen mit Empfängern von Staatsbeiträgen geändert. In begründeten Fällen braucht es kein vorgängiges Verhandlungsmandat mehr. 

Ausgabenbewilligung für das Projekt «nest.deq»

Der Regierungsrat hat das Kostendach für das Projekt «nest.deq» der Steuerverwaltung bewilligt. Mit dem Projekt, an dem 14 Kantone beteiligt sind, werden die Komponenten NEST-Debitor sowie NEST-Quellensteuer der Steuersoftware weiterentwickelt. 

Projekt Stärkung Digitale Transformation Kantonale Verwaltung BL

Der Landrat hat 2018 die «Digitalisierungsstrategie BL» mit einem Umsetzungsprogramm für die Jahre 2018–2022 als ersten Schritt beschlossen. Mit einem Projektinitialisierungsauftrag «Stärkung Digitale Transformation Kantonale Verwaltung BL» hat der Regierungsrat nun die Arbeiten initiiert, um die «Digitale Transformation der Kantonalen Verwaltung» nach Abschluss des Umsetzungsprogramms 2018–2022 verstärkt fortzusetzen. 

Anpassung der kantonalen Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Die kantonale Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (KÖREBKV) wurde geändert, damit neben der Hauptfunktion des Katasters – die Darstellung von rechtskräftigen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen – zusätzlich auch Informationen über geplante oder laufende Änderungen öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen dargestellt werden können. Damit wird die Wirkung des Katasters gesteigert. 

Leistungsvereinbarung 2022 für den Vollzug der flankierenden Massnahmen zwischen dem Bund und dem Kanton BL

Der Regierungsrat hat einer Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit dem Bund für den Vollzug der flankierenden Massnahmen im Bereich der tripartiten Kommissionen (TPK) für das Jahr 2022 zugestimmt. 

Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit den Beratungsstellen für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen

Der Regierungsrat hat für die Jahre 2022–2025 eine Abgeltung in der Höhe von 946'000 Franken an die Beratungsstellen für Schwangerschafts- und Beziehungsfragen bewilligt. Diese setzen für den Kanton das vom Bund gesetzlich vorgeschriebene Beratungsangebot um. Gegenüber der Vorperiode wird die jährliche Abgeltung zugunsten des Aufbaus eines Beratungsangebots für Männer durch eine männliche Fachperson um maximal 15'000 Franken erhöht (Kostendach). Die bisherigen Leistungen der Institution erfahren keine Änderung.  

Anpassung Poolgrössen und Platzzahlen in der Verordnung Sonderpädagogik

Neu entscheiden die Volksschulen selbst über die lokale Ausgestaltung der «Speziellen Förderung». Die für «Spezielle Förderung» im Regelunterricht maximal verfügbaren Pool-Lektionen ergeben sich aus der Anzahl Schülerinnen und Schüler. Die entsprechende Berechnungsgrundlage wird alle fünf Jahre überprüft. Eine erstmalige Anpassung der Poolgrössen hat aufgrund der Daten des Schuljahres 2021/22 stattgefunden. 

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 262'000.– bewilligt. Details siehe: Link