Regierungsbulletin vom 23. September 2025

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat das teilrevidierte Verwaltungs- und Organisationsreglement sowie die in diesem Zusammenhang teilrevidierten weiteren Reglemente der Einwohnergemeinde Muttenz vom 17. Juni 2025 genehmigt.

100. Geburtstag Anna Elisabeth König

Am Mittwoch, 19. November 2025 feiert Anna Elisabeth König aus Therwil, wohnhaft in Oberwil, ihren 100. Geburtstag. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Zuständigkeit des Regierungsrats für die Beurteilung von militärischen Disziplinarbeschwerden

Mit der Disziplinarbeschwerde können Militärangehörige erstinstanzliche Straf-, Bussenumwandlungs- und Festnahmeverfügungen anfechten (Art. 206 Abs. 1 Militärstrafgesetz). Bisher war die Sicherheitsdirektion für die Beurteilung kantonaler Disziplinarstrafverfügungen zuständig. Neu soll der Regierungsrat Beschwerdeinstanz sein, wie er dies im Verwaltungsrecht ganz generell für Beschwerden gegen Verfügungen der Dienststellen ist. Damit wird eine Vereinheitlichung von vergleichbaren rechtlichen Konstellationen erreicht.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 494’500 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.