Regierungsbulletin vom 23. Juni 2026

100. Geburtstag Rosina Maria Scherer

Am Samstag, 29. August 2026, feiert Rosina Maria Scherer in Grellingen ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Markus Eigenmann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Wahl eines zusätzlichen stellvertretenden Vorsitzes für die Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten

Der Regierungsrat hat für die Dauer vom 1. September 2026 bis 30. April 2027 Martin Dumas, Advokat und Mediator SAV, als zusätzlichen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Wahl der Task-Force Anti-Stau für die Amtsperiode bis 2030

Der Regierungsrat hat die Mitglieder der Task-Force Anti-Stau bis zum Ablauf der Amtsperiode am 31. März 2030 gewählt.

Änderung der Verordnung über die Tripartite Kommission (TPK) für die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV)

Wegen des Verzichts der Basler Gesellschaft für Personal-Management auf einen Sitz in der TPK RAV erhält neu der Arbeitgeberverband Region Basel ein Vorschlagsrecht für die Wahl eines Mitglieds der TPK RAV. Zudem werden im Sinne einer redaktionellen Nachführung bei den vorschlagsberechtigten Arbeitnehmerorganisationen der Gewerkschaftsbund Baselland durch den Gewerkschaftsbund beider Basel und die Christliche Gewerkschaftsvereinigung Nordwestschweiz durch die Gewerkschaft Syna ersetzt.

Änderung von Verordnungen im Bereich der schulpsychologischen Abklärung

Mit der Änderung des Bildungsgesetzes hat der Landrat den schulpsychologischen Dienst als alleinigen Schuldienst für die schulpsychologische Abklärung und Beratung festgelegt. Dadurch werden Anpassungen auf Verordnungsstufe notwendig. Entsprechend hat der Regierungsrat die Änderung der Verordnung über die spezielle Förderung, die Sonderschulung und die heilpädagogische Früherziehung sowie der Verordnung über die schulische Laufbahn beschlossen. Die Verordnungsänderungen treten gleichzeitig mit der Gesetzesänderung am 1. August 2026 in Kraft.

Ausgabenbewilligung für eine Leistungsvereinbarung mit der Berufsfachschule ipso Bildung AG für die Leistungsperiode vom 1. August 2026 bis 31. Juli 2030

Der Regierungsrat erneuert die Leistungsvereinbarung mit der ipso Bildung AG, die für verschiedenen Gesundheitsberufe die Aufgaben einer Berufsfachschule übernimmt. Für die Leistungsperiode vom 1. August 2026 bis 31. Juli 2030 wird eine Ausgabe von 6,1 Millionen Franken bewilligt.

Kantonsbeitrag an den Bau des Naturschwimmbads «Gleispool» in Münchenstein

Der Regierungsrat spricht einen Beitrag von 480'000 Franken aus dem kantonalen Sportanlagenkonzept 4 (KASAK 4) an den Bau des 100 Meter-Naturschwimmbeckens «Gleispool» im Dreispitzareal in Münchenstein. Die Umnutzung der bestehenden Eisenbahnrampe zu einem einzigartigen Naturschwimmbecken erhöht die Attraktivität des Dreispitzareals und sorgt für einen Mehrwert für den Wassersport in der Region.

Strategie nachhaltiges Immobilienmanagement

Die Strategie nachhaltiges Immobilienmanagement ist eine Orientierungshilfe und gewährleistet, dass die Nachhaltigkeitsthemen integral angegangen werden. Sie formuliert drei Schwerpunkte für die Bereiche Gesellschaft, Umwelt, Wirtschaft.

Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen – Monitoringbericht 2026

Der Regierungsrat hat den Bericht «Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen: Monitoringbericht 2026» zur Kenntnis genommen. Für die Kommissionen gelten gemäss Verordnung verschiedene Vorgaben bezüglich Zusammensetzung: In jeder Kommission müssen Frauen und Männer mit mindestens 30 Prozent sowie verschiedene Altersgruppen vertreten sein. Die Auswertungen nach den Gesamterneuerungswahlen im Frühling dieses Jahres zeigen, dass nur 26 der 63 über über einen genügend ausgewogenen Frauen- und Männeranteil verfügen. Hinsichtlich des Alters sind die Kommissionen jedoch weiterhin gut durchmischt. Die Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer empfiehlt diverse Massnahmen, um die Durchmischung in den regierungsrätlichen Kommissionen in den kommenden Jahren zu verbessern.

Ordentliche Generalversammlung der ARA Rhein AG

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2025 der ARA Rhein AG zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 26. Juni 2026 bestimmt.

Ordentliche Generalversammlung der Autobus AG Liestal

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2025 der Autobus AG Liestal zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 24. Juni 2026 bestimmt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung Herstellungsbeiträge für die Spielfilmproduktion «Das Tal» von Garrick Lauterbach in der Höhe von 48’400 Franken bewilligt.

Inländische Entwicklungszusammenarbeit 2026

Im Rahmen der inländischen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2026 hat der Regierungsrat Beiträge im Gesamtumfang von 400'000 Franken an zwei Hochwasserschutzprojekte in den Kantonen Wallis und Graubünden sowie an Umwelteinsatz-Waldprojektwochen der Stiftung Bergwald in den strukturschwachen Randregionen der Kantone Bern, Tessin und Solothurn aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 795’000 Franken bewilligt. Details siehe Swisslos-Fonds.