Regierungsbulletin vom 21. April 2026

Genehmigung genereller Entwässerungsplan des Einzugsgebiets der ARA Zwingen 

Der Abwasserverband Laufental-Lüsseltal hat eine Aktualisierung des generellen Entwässerungsplans aus dem Jahr 2007 für das Einzugsgebiets der ARA Zwingen (ARA-GEP) dem Regierungsrat zu Genehmigung vorgelegt. Der ARA-GEP regelt die Ableitung von verschmutztem Abwasser zur ARA und den Umgang mit Regenwasser zum Schutz der Gewässer. Die notwendigen Gewässerschutzmassnahmen sind darin enthalten.

Statuten des Zweckverbands Regionaler Führungsstab RHEIN 

Der Regierungsrat hat die Revision der Statuten des Zweckverbands Regionaler Führungsstab RHEIN genehmigt. Die Einwohnergemeinde Birsfelden tritt dem Zweckverband per 1. Mai 2026 bei.

Gesuch einer Ausnahmebewilligung zur Vereinbarkeit des Amts als Gemeinderat mit der Anstellung als Ortspolizist

Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Itingen hat um eine Ausnahmebewilligung der Vereinbarkeit des Amts eines Gemeinderats mit seiner Anstellung als Ortspolizist bei der gleichen Einwohnergemeinde ersucht. Der Regierungsrat bewilligt die Vereinbarkeit unter Vorbehalt der Auflage, dass das Gemeinderatmitglied während der Dauer der Anstellung als Ortspolizist nicht dem für die Sicherheit und für die Gemeindepolizei zuständigen Departement bzw. Abteilung vorstehen darf. Dies dient der Vermeidung von Interessenskonflikten.

Erwahrung der kantonalen Volksabstimmungen vom 8. März 2026

Der Regierungsrat erwahrt das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmungen vom 8. März 2026. Die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmungen werden als gültig erklärt.

Ausgabenbewilligung für Grundlagenerarbeitung zur ARA Rhein

Der Regierungsrat hat eine neue einmalige Ausgabe von 840'000 Franken für die Grundlagenbearbeitung zur Ableitung des kommunalen Abwassers der ARA Rhein in Pratteln bewilligt. Damit ein fundierter Grundsatzentscheid zwischen Neubau und Ableitung getroffen werden kann, sind vertiefte planerische Grundlagen notwendig. Zentraler Bestandteil der Grundlagenarbeit ist die Variantenprüfung der möglichen Linienführungen der Abwasserdruckleitung.

Pilotprojekt für die elektronische Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat

Der Regierungsrat hat ein Pilotprojekt bewilligt, in dem das elektronische Verwaltungsbeschwerdeverfahren an den Regierungsrat über die Plattform justitia.swiss mit freiwillig teilnehmenden Anwältinnen und Anwälten ab dem 1. Juni 2026 getestet wird.

Durchführung des Numerus Clausus an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel

Die Anmeldungen für Humanmedizin, Zahnmedizin sowie Sport, Bewegung und Gesundheit überschreiten die Kapazitäten für das Studienjahr 2026/27 um 272 respektive 191 und 97 Prozent. Zum Erhalt der Studienqualität an der Universität Basel genehmigt der Regierungsrat deshalb die Beschränkung der Studierendenzahlen mittels eines Eignungstests.

Ausgabenbewilligung für eine Leistungsvereinbarung mit der Berufsfachschule «aprentas» 

Der Regierungsrat erneuert die Leistungsvereinbarung mit der Berufsfachschule «aprentas» für die Dauer eines Schuljahrs. Für die Periode vom 1. August 2026 bis 31. Juli 2027 wird eine Ausgabe von vier Millionen Franken bewilligt.

Ersatzwahl einer Vertrauensperson bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz 

Der Regierungsrat hat Joos Tarnutzer, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, als Vertrauensperson bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz für die laufende Amtsperiode 2026 bis 2030 gewählt.

Ersatzwahl KMU-Forum Baselland 

Der Regierungsrat hat Heiner Senn gemäss KMU-Entlastungsgesetz für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2030 als Mitglied in die Kommission KMU-Forum Baselland gewählt.

Auswertungsergebnisse der Mitarbeitendengespräche

Der Regierungsrat hat den Auswertungsbericht zu den Ergebnissen der Mitarbeitendengespräche (MAG Verwaltung und MAG für unterrichtendes Personal) 2024/25 zur Kenntnis genommen und bedankt sich für die guten und ausserordentlichen Leistungen der Mitarbeitenden. Für das unterrichtende Personal war es die fünfte Durchführung von lohnrelevanten MAG, für das Verwaltungspersonal bereits die siebte.

Geänderter GAV Dach- und Wandgewerbe BL allgemeinverbindlich erklärt

Die GAV-Vertragsparteien haben dem Regierungsrat eine Änderung der bestehenden Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) für das Dach- und Wandgewerbe bis Ende 2026 beantragt. Die Änderung betrifft die Erhöhung der Effektivlöhne und Anpassung der Mindestlöhne im Anhang 5 zum GAV. Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die AVE erteilt.

Petition für die Beibehaltung des Viertelstundentakts der S-Bahn im Birstal

Der Regierungsrat erläutert, dass der S-Bahn-Viertelstundentakt im Birstal während der fünfmonatigen baustellenbedingten Streckensperrung Aesch–Laufen im Sommer 2025 nur aufgrund des eingestellten Fern- und Güterverkehrs möglich war. Im regulären Betrieb ist der Viertelstundentakt unter anderem nur mit dem Wendegleis in Aesch möglich. Auch wenn dieses voraussichtlich im Dezember 2028 in Betrieb gehen soll, bleibt die Einführung der Taktverdichtung unklar. Dies aufgrund von temporären, baustellenbedingten Kapazitätsengpässen im und um den Bahnhof Basel SBB. Der Regierungsrat betont, dass er das Anliegen des Petenten unterstützt und sich beim Bundesamt für Verkehr und bei den SBB bereits seit mehreren Jahren dafür einsetzt. 

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 98’000 Franken bewilligt. Details siehe Swisslos-Fonds.