Regierungsbulletin vom 19. Mai 2026

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

• die von der Einwohnergemeindeversammlung Nenzlingen am 25. März 2025 beschlossene Mutation «Schulhaus, Kindergarten und Feuerwehrmagazin» zu den Zonenvorschriften Siedlung und zum Teilzonenplan Dorfkern.
• das von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 16. Oktober 2025 beschlossene Strassenreglement mit Ausnahme von § 29 Absatz 1 Buchstabe a).

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 34 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Entscheid zur Förderung des nationalen Sports

Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele entscheidet alle vier Jahre über den Beitrag zur Förderung des nationalen Sports. Der Regierungsrat unterstützt den Antrag des Vorstands, für die Periode 2027 bis 2030 einen jährlichen Basisbeitrag von 65 Millionen Franken sowie maximal 15 Millionen Franken pro Jahr für spezielle Förderbereiche wie beispielsweise Inklusion, Frauen- und Nachwuchsförderung einzusetzen.