Regierungsbulletin vom 19. August 2025

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 23 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstage

• Am Mittwoch, 24. September 2025, feiert Willy Piatti in Laufen seinen 100. Geburtstag. Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 
• Am Sonntag, 14. September 2025, feiert Emma Kunz in Birsfelden ihren 100. Geburtstag. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und eine Staatsweibelin werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Mutationen in der Schulgesundheitskommission

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis Ende März 2026 Nadine Hoein und Matthias Schafroth in die Schulgesundheitskommission gewählt. Sie ersetzen die bisherigen Mitglieder Thomas Hostettler und Dieter Gunzinger. Der Regierungsrat dankt den zurückgetretenen Kommissionsmitgliedern für die erbrachten Dienste.

Weiterführung der kantonalen Demenzstrategie 2026–2029

Die kantonale Demenzstrategie wird weitergeführt. Der Regierungsrat bewilligt insgesamt 560'000 Franken für die Jahre 2026 bis 2029. Der Verein Alzheimer beider Basel, das Netzwerk Demenz beider Basel und das Rote Kreuz Baselland werden weiterhin mit der Umsetzung der kantonalen Demenzstrategie betraut und können ihre Angebote und Leistungen im gewohnten Umfang anbieten.

Ausgabenbewilligung Projekt «Weiterentwicklung Sirona»

Der Regierungsrat hat für die Weiterentwicklung der digitalen Bewilligungsplattform Sirona eine Ausgabe von 800'000 Franken bewilligt. Damit stellt das Amt für Gesundheit eine weiterhin kundenfreundliche Lösung zur Einreichung und Bearbeitung von Bewilligungsgesuchen sicher.

Ausgabenbewilligung Projekt Lärmsanierung Kantonsstrassen,

Der Regierungsrat hat für die Jahre 2025–2030 eine gebundene Ausgabe von 12 Millionen Franken bewilligt, um im Wesentlichen den Einbau von lärmmindernden Belägen zu finanzieren. Damit kommt er dem Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) und der Lärmschutz-Verordnung (LSV) nach, welche die Bevölkerung besser vor Lärmimmissionen durch Kantonsstrassen schützen.

Oberflächenabfluss: Zuständigkeit und kantonaler Projektleiter

Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass die Gefährdung durch Oberflächenabfluss neu im Bundesgesetz über den Wasserbau geregelt wird. Gemäss Bundesamt für Umwelt (BAFU) verursacht der Oberflächenabfluss rund 50 Prozent aller Überschwemmungsschäden in der Schweiz, im Baselbiet sind es sogar rund 65 Prozent. Da der Hochwasserschutz Aufgabe der Kantone ist, fällt künftig der Umgang mit dem Oberflächenabfluss in die kantonale Kompetenz. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat beschlossen, einen neuen Projektleiter «Oberflächenabfluss» einzustellen und unter Federführung des kantonalen Tiefbauamts eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zu etablieren.

Staatsbeitrag für die Jahre 2025 bis 2028 an das Frauenhaus beider Basel

Für die Abgeltung an die Stiftung Frauenhaus beider Basel wird eine gebundene einmalige Ausgabe für die Jahre 2025 bis 2028 von 3'570'020 Franken (jährlich von 892’505 Franken) bewilligt. 

Staatsbeitrag für die Jahre 2025 bis 2028 an die Stiftung Heilsarmee für das Frauenhaus Wohnen für Frauen und Kinder

Der Regierungsrat bewilligt für die Abgeltung an die Heilsarmee Schweiz, Frauenhaus Wohnen für Frauen und Kinder, eine gebundene einmalige Ausgabe für die Jahre 2025 bis 2028 von 2'803'436 Franken (700’859 Franken pro Jahr). 

Jahresbericht und Rechnung 2024 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2024 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel genehmigt.

Jahresbericht und Rechnung 2024 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2024 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel genehmigt.

«Schanz-Walten» neu als erweitertes Naturschutzgebiet im Inventar der geschützten Naturobjekte

Der Regierungsrat hat das seit 1996 bestehende und 1999 erweiterte Naturschutzgebiet «Schanz-Walten» Eptingen, Diegten und Läufelfingen erneut mit zwei wertvollen Waldflächen und den darin eingeschlossenen Magerwiesen erweitert und als Objekt von nationaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Insgesamt bildet das derart erweiterte Naturschutzgebiet «Schanz-Walten» zusammen mit den beiden nahtlos angrenzenden Naturschutzgebieten «Wasserfalle-Rotiflue», Diegten, und «Breiten», Läufelfingen, eines der grössten und wertvollsten zusammenhängenden Naturschutzgebiete im Kanton Basel-Landschaft.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 300'500 Franken. Details unter Swisslos-Fonds.

Bettagsmandat 2025

Der Regierungsrat beschliesst ein Schreiben an die Landeskirchen des Kantons anlässlich des Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettags, der am dritten Sonntag im September gefeiert wird. Das Bettagsmandat wird am 11. September 2025 im Amtsblatt publiziert. Damit diejenigen Pfarrleute, die das möchten, das Bettagsmandat in ihrer Predigt vom 14. September nutzen können, wird es mit einer Sperrfrist den Kirchen bereits vor der offiziellen Publikation abgegeben.