Regierungsbulletin vom 18. November 2025

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 33 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Weiterführung der Infobest Palmrain 2026

Der Regierungsrat hat die Vereinbarung über die Weiterführung der Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen Infobest Palmrain für das Jahr 2026 genehmigt. Die trinationale Einrichtung bietet wichtige Beratungsleistungen für die Bevölkerung des grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Lebensraums, insbesondere für Grenzgängerinnen und Grenzgänger.

Verordnung zum Steuergesetz: Veranlagungsentschädigung für 2026 und 2027

Die Entschädigung zwischen dem Kanton und den Gemeinden für die Veranlagung von unselbständigerwerbenden und nichterwerbstätigen Personen wird für die Kalenderjahre 2026 und 2027 weiterhin auf 35 Franken pro Veranlagung festgelegt.

Änderung der Finanzhaushaltsverordnung 

Der Regierungsrat hat in der Finanzhaushaltsverordnung (SGS 310.11) die besonderen Ausgabenkompetenzen der Direktionen angepasst und den Umlageschlüssel für Konzerngemeinkosten aktualisiert.

Änderung der Verordnung über die Spezielle Förderung, die Sonderschulung und die heilpädagogische Früherziehung 

Der Landrat hat im April 2025 beschlossen, die Logopädinnen und Logopäden bezüglich Unterrichtsverpflichtung und Lektionendauer den Lehrpersonen der Primarstufe gleichzustellen. Neu wird deshalb die Dauer einer Logopädie-Therapie auf 45 Minuten festgelegt.