Regierungsbulletin vom 17. August 2021

17.08.2021

Kantonale Volksabstimmung vom 13. Juni 2021

Der Regierungsrat erwahrt das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 betreffend Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2020 zu Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 21. Juni 2017 beschlossene Mutation «Weiermatten» zum Strassennetzplan Siedlung und den Bau- und Strassenlinienplan «Weiermatten» wird genehmigt.

Die von der Einwohnergemeindeversammlung Brislach am 9. Dezember 2020 beschlossene Mutation «Waldbaulinie Büel-Rai» zum Bau- und Strassenlinienplan «Ebnet-Bühlweg» wird genehmigt.

Konzession für die Wasserentnahme aus dem Rhein im Birsfelderhafen aufgehoben

Auf Antrag der Schweizerischen Rheinhäfen wird die bestehende Konzession zur Wasserentnahme aus dem Rhein im Birsfelderhafen per 31. Dezember 2021 aufgehoben.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 62 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Mittelschulraumplanung Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat die aktualisierte Mittelschulraumplanung Basel-Landschaft genehmigt. Sie bildet die Grundlage für die Planung von Standortgrössen und Raumbedarf der fünf Mittelschulen des Kantons.

Beitrag an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen

Gestützt auf einen Staatsvertrag mit dem Kanton Basel-Stadt organisiert und vergünstigt der Kanton Basel-Landschaft Fahrten für mobilitätseingeschränkte Personen jeden Alters bei anerkannten Fahrdiensten. Für die Jahre 2022–2024 hat der Regierungsrat Beiträge im Umfang von insgesamt maximal  4'536'000 Franken bewilligt.

100. Geburtstage

Am Dienstag, 7. September 2021, feiern Hedwig Elisabeth Batzer aus Arlesheim und Ernst Hans Lüscher aus Münchenstein ihren 100. Geburtstag. Landratspräsidentin Regula Steinemann und Staatsweibel Daniel Hofer werden den Jubilaren die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 29. Juni 2021 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 751'500 Franken bewilligt. Details siehe unter folgendem Link