Regierungsbulletin vom 16. Mai 2023

Anpassungen des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung

Der Regierungsrat setzt per 1. Juni 2023 die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 15. Dezember 2021 betreffend die Anpassung an die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 15. Juni 2012 in Kraft. Mit dieser Revision setzt der Kanton Basel-Landschaft die bundesrechtlichen Vorgaben um, wonach die Gemeinden eine Frist zur Überbauung von bisher nicht genutztem Bauland ansetzen können. Wird innert dieser Frist nicht gebaut, können weitere Massnahmen angeordnet werden, um die Bebauung der ungenutzten Baugrundstücke zu forcieren. Mit der gleichen Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes werden ausserdem rechtliche Grundlagen erlassen, die bei der Planung von Hochhäusern zu beachten sind. Schliesslich wird neu geregelt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitszonen über das Siedlungsgebiet hinaus erweitert werden können.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 43 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Eignerstrategie Schweizerische Rheinhäfen

Vor dem Hintergrund der per 1. April 2023 erfolgten Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats wurde die ordentliche Aktualisierung der Eignerstrategie für die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) initialisiert. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft haben basierend auf den normativen Rahmenbedingungen sowie unter Einbezug der Führungsorgane der SRH die aktualisierte Eignerstrategie erarbeitet. Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben diese verabschiedet.

Bericht zum Fachkräftemangel

Der Regierungsrat hat den Bericht zum Fachkräftemangel der Kooperationsgruppe mit Vertretungen verschiedener Direktionen sowie regionaler Branchen- und Wirtschaftsverbände zur Kenntnis genommen. Diese erhebt regionale Daten zum Fachkräftemangel und gleicht sie mit Projekten, Programmen und Aktivitäten ab. Die Auswertung für das Berichtsjahr 2022 zeigt auf, dass ein Mangel an Fachkräften weiterhin vor allem in den Gesundheitsberufen sowie im MINT-Bereich besteht. 

Ordentliche Generalversammlung der Switzerland Innovation Park Basel Area AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht 2022 der Switzerland Innovation Park Basel Area AG genehmigt und die Beschlüsse zur Aktionärsvertretung an der Generalversammlung gefasst.

Ordentliche Generalversammlung der BLT Baselland Transport AG: Bestimmung des Abgeordneten und Instruktion

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der BLT Baselland Transport AG zur Kenntnis genommen und die Instruktionen für die Generalversammlung beschlossen.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds am 9. Mai 2023 für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 130'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds