Regierungsbulletin vom 16. Dezember 2025

Erwahrung der kantonalen Volksabstimmungen vom 30. November 2025

Der Regierungsrat erwahrt das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmungen vom 30. November 2025. Abgestimmt wurde über eine Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes betreffend Erhöhung des Vermögensverzehrs und über die Verlegung der Naubrücke in Laufen.

Konzession für eine Grundwassernutzung zu Heiz- und Kühlzwecken Schulanlage Friedhofweg in Zwingen

Der Regierungsrat erteilt der Einwohnergemeinde Zwingen die Konzession zur Förderung von Grundwasser zur Beheizung und Kühlung von Gebäuden in einem Nahwärmeverbund. Der Verbund umfasst die bestehende Primar- und Sekundarschule, die geplante Erweiterung der Primarschule und die Genossenschaft Gemeindesiedlung Zwingen.

Änderung der Verordnung zum Polizeigesetz

Der Gemeinde Wittinsburg wird die Kompetenz zur Ahndung von Übertretungen im Ordnungsbussenverfahren im Bereich des ruhenden Verkehrs erteilt (§ 7 Abs. 1 Bst. a Polizeigesetz).

Sicherung der gesetzmässigen Führung der Primarschule Zwingen

Nach dem gleichzeitigen Rücktritt von sechs der sieben Mitglieder des Schulrats der Primarstufe Zwingen per 31. Dezember 2025 ist das Gremium ab Jahresbeginn 2026 nicht mehr beschlussfähig. Um die kontinuierliche Führung der Schule zu gewährleisten, setzt der Regierungsrat ab 1. Januar 2026 zwei kantonal bevollmächtigte Personen ein. Diese übernehmen die Aufgaben des Schulrats bis zur Erwahrung der neu gewählten Mitglieder, spätestens jedoch bis zum 30. April 2026. Damit bleibt die Handlungsfähigkeit der Primarschule Zwingen gesichert, während die Gemeinde die Ersatzwahlen unverzüglich vorbereitet und durchführt.

Wahl des zukünftigen Direktionsvorstehers der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in den Universitätsrat der Universität Basel

Der Bildungsdirektor des Kantons Basel-Landschaft nimmt von Amtes wegen Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel. Nach dem Rücktritt der bisherigen Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Monica Gschwind, wurde ihr Nachfolger, Markus Eigenmann, als neues Mitglied in den Universitätsrat der Universität Basel gewählt.

Ersatzwahl Verwaltungsrat UKBB

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben Charlotte Werthemann und Alison Somerville in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gewählt. Sie treten per 1. Januar 2026 die Nachfolge von Caroline Cron und Roland Laager an, die per Ende 2025 zurückgetreten sind. 

Wahl neuer Mitglieder in die Schulgesundheitskommission

Der Regierungsrat hat Juliana Fraga (Schulleitung Primarschule Lampenberg) und Evelyne Widmer (Schulrat Primarschule Frenkendorf) als neue Mitglieder in die Schulgesundheitskommission gewählt.

Delegation von Thomas Mahrer in den Verwaltungsrat der Basler Verkehrsbetriebe (BVB)

Thomas Mahrer wurde vom Regierungsrat für vier Jahre als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft für die Amtsperiode 2026 bis 2029 in den Verwaltungsrat der BVB delegiert. Er übt das Mandat seit Mitte 2024 aus.

Lohntabelle 2026

Das Verwaltungspersonal erhält mit Beschluss Nr. 1462 vom 27. November 2025 des Landrats einen Teuerungsausgleich von 0,3 Prozent für das Jahr 2026. Mit Beschluss Nr. 1481 vom 10. Dezember 2025 gewährte er zudem eine Lohnanpassung von 0,66 Prozent. Die Lohntabelle 2026 im Anhang II des Personaldekrets wurde entsprechend angepasst und tritt per 1. Januar 2026 in Kraft. 

Anpassung der Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel

Die seit 2022 geltende Immobilienvereinbarung der Trägerkantone der Universität Basel wurde auf Basis der Erkenntnisse aus der Überführung der bestehenden Mietverhältnisse in das neue Mietmodell angepasst. Des Weiteren erfolgten begriffliche Präzisierungen und Bereinigungen. 

Ausgabenbewilligung für eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Lehrbetriebe beider Basel

Der Regierungsrat erneuert die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Lehrbetriebe beider Basel (LBB). Das Angebot der LBB unterstützt Jugendliche mit sozialen Beeinträchtigungen, eine Berufslehre in den Bereichen Gärtnerei, Schreinerei und Mechanik zu absolvieren. Für die Periode 2026–2027 wird eine Ausgabe von 1,67 Millionen Franken bewilligt.

Änderung der Tarife per 1. Januar 2026 für Pflegeleistungen von Inhouse Spitex-Organisationen und von pflegenden Angehörigen in Spitex Organisationen

Nach der Auswertung der Eingaben aus der konferenziellen Anhörung der Gemeinden und der Rückmeldungen aus den Anhörungsverfahren bei Betroffenen und Verbänden hat der Regierungsrat die Pflegekosten für Spitex-Organisationen (SPO), die pflegende Angehörige anstellen, und für Inhouse-SPO neu festgelegt. Zudem hat der Regierungsrat die Finanzierung an die Erfüllung von Qualitätskriterien geknüpft.

Änderung der Verordnung über die Gebühren des kantonalen Laboratoriums

Mit der vorliegenden Revision der Verordnung über die Gebühren des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen im Bereich Labor und Inspektorate (Gebührenverordnung Labor und Inspektorate) wird einerseits die kostendeckende Verrechnung der Wasseruntersuchungen und andererseits die Verrechnung von Gebühren im Rahmen des Vollzugs des Tabakproduktegesetzes, des Gesetzes über nichtionisierende Strahlung und Schall ermöglicht.

Aktualisierung der Pflegeheimliste per 1. Januar 2026

Der Regierungsrat hat die neue Pflegeheimliste des Kantons Basel-Landschaft per 1. Januar 2026 beschlossen. Sie enthält die namentliche Aufführung der Alters- und Pflegeheime, die mit einer Versorgungsregion oder einer Gemeinde eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben, sowie den Bestand der Betten. Die Pflegeheimliste wird auf der Webseite des Amts für Gesundheit aufgeschaltet und im Amtsblatt publiziert.

Änderung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung (APV)

Der Kanton Basel-Landschaft zieht das Monitoring der Kosten- und Leistungsdaten der Pflegeheime zuhanden der Versorgungsregionen jeweils vom Spätherbst auf den Frühsommer vor. Damit wird gewährleistet, dass den Vertragspartnern rechtzeitig für die Tarifverhandlungen im stationären Pflegebereich amtlich geprüfte Daten vorliegen. Die entsprechende Anpassung der geltenden APV ist sowohl durch die Gemeinden, die Versorgungsregionen, die Pflegeheime sowie die Verbände im Grundsatz begrüsst worden.

Änderung der Verordnung über die Gebühren im Ausländerrecht

Der Regierungsrat hat nach 22 Jahren erstmalig Gebührenanpassungen beim Vollzug des eidgenössischen Ausländerrechts beschlossen. Die neuen Gebührensätze wurden so gewählt, dass die Unterdeckung neu maximal vier Prozent beträgt und somit der Zielgrösse gemäss Finanzhaushaltsgesetz entspricht.

Änderung der Verordnung über den Vollzug des eidgenössischen Arbeitsgesetzes

Der Regierungsrat hat nach 20 Jahren erstmalig Gebührenanpassungen beim Vollzug des eidgenössischen Arbeitsgesetzes beschlossen. Die neuen Gebührensätze orientieren sich an den Zielvorgaben des Finanzhaushaltsrechts und sehen eine Unterdeckung zwischen drei und fünf Prozent vor.

Ausgabenbewilligung für den Lifecycle Ersatz des AIB-Netzwerkes

Der Regierungsrat bewilligt die gebundene einmalige Ausgabe von 342'000 Franken für den Ersatz des IT/OT-Netzwerks des Amts für Industrielle Betriebe (AIB).

Änderung der Verordnung zum Verwaltungsverfahrensgesetz betreffend Verzicht auf die Delegation von Entscheidkompetenzen im Beschwerdeverfahren

Der Regierungsrat hat seine Entscheidkompetenz für bestimmte Sachgebiete (z.B. Sozialzulagenverfügungen des Personalamts, Glücks- und Unterhaltungsspiele, Verfügungen gegen die Ablehnung von Bausparprämien) an einzelne Direktionen delegiert. Künftig soll auf diese Delegation verzichtet werden und die Zuständigkeit wieder – wie bei Beschwerden gegen Verfügungen kantonaler Ämter und ihrer Dienststellen üblich – beim Regierungsrat liegen. Damit wird eine Vereinheitlichung von vergleichbaren rechtlichen Konstellationen erreicht.

Änderung der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion

Mit der Änderung der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion wird die neue Namensgebung innerhalb der Zivilrechtsverwaltung auf Verordnungsebene umgesetzt. 

Zwei Gebiete neu im Inventar der geschützten Naturobjekte

Der Regierungsrat hat das Gebiet «Dürstel» neu in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Das «Dürstel» ist eine von vier Magerwiesen und -weiden in Langenbruck, die vom Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung erfasst worden sind. Ziel ist die langfristige Erhaltung und Förderung der wertvollen Lebensräume mit ihrer Vielfalt an seltenen, geschützten sowie gefährdeten Tier- und Pflanzenarten.

Zudem hat der Regierungsrat das Gebiet «Rehhagweid-Lauchweid», Langenbruck und Eptingen neu als Objekt von nationaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Die «Rehhagweid-Lauchweid» ist eine von vier Magerwiesen und -weiden in Langenbruck, die vom Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung erfasst worden sind (Objekt Nr. 30). Ziel ist die langfristige Erhaltung und Förderung der wertvollen Lebensräume mit ihrer Vielfalt an seltenen, geschützten sowie gefährdeten Tier- und Pflanzenarten.

Inländische Entwicklungszusammenarbeit 2025

Im Rahmen der inländischen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2025 hat der Regierungsrat Beiträge im Gesamtumfang von 400'000 Franken an ein Projekt im Bereich der Behebung von Unwetterschäden im Bündner Südtal Misox, an ein Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt im Kanton Jura sowie zwei Bergwaldprojekte mit freiwilligen Arbeitseinsätzen in den Kantonen Bern und Graubünden aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.

Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds

Der Regierungsrat hat die Jahresbeiträge aus dem Swisslos Sportfonds an die IG Sport Baselland befristet erhöht und für die Jahre 2026 bis 2029 festgelegt. Der Beitrag reduziert sich jährlich, von 135'000 Franken im Jahr 2026 auf 105'000 Franken im Jahr 2029. Damit wird der Betrieb eines Online-Sportportals, das durch die IG Sport Baselland sichergestellt wird, substantiell mitfinanziert. An die Initiierung des Online-Sportportals stellt der Regierungsrat maximal 25'000 Franken aus dem Swisslos Sportfonds zur Verfügung. Das Online-Sportportal wird die Arbeit der Sportorganisationen, die grossmehrheitlich in Freiwilligenarbeit verrichtet wird, stärken. Durch die Erhöhung der Sichtbarkeit der Leistungen und Angebote der Sportverbände und Sportvereine wird diese neue Kommunikationsplattform, die die Informationsbedürfnisse im regionalen Sport abdecken wird, vor allem für den Breitensport im Kanton Basel-Landschaft einen Mehrwert generieren.

Theater Augusta Raurica: Finanzieller Rahmen für die Spielzeiten 2026–2029

Der Regierungsrat bewilligt für die Bespielung des römischen Theaters in Augusta Raurica in den Jahren 2026 bis 2029 einen Beitrag in der Höhe von jährlich 600'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 224'000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.