Regierungsbulletin vom 15. März 2022

15.03.2022

Erwahrung der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Februar 2022

Der Regierungsrat hat die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmungen vom 13. Februar 2022 betreffend «Formulierte Gesetzesinitiative Klimaschutz» und «Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Volksinitiativen» erwahrt.

Erwahrung der Nachwahlen in den Friedensrichterkreisen 5 und 8

Bei den Nachwahlen in den Friedensrichterkreisen 5 (Arlesheim / Münchenstein) und 8 (Bezirk Laufen) sind Aleksandra Munk Schober bzw. Isabella Oser-Peter gewählt worden. Gegen die Wahlen und deren Ergebnisse sind keine Beschwerden eingegangen, sodass diese vom Regierungsrat erwahrt worden sind.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat
  • die von der Einwohnergemeinde Sissach am 8. Dezember 2021 beschlossene Änderung der Gemeindeordnung genehmigt.
  • die vom Gemeinderat Arlesheim am 6. Juli 2021 beschlossene Mutation «Gesamtüberbauung Im Lee» zum generellen Bau- und Strassenlinienplan «Rüttiweg» genehmigt.
  • die vom Gemeinderat Arlesheim am 6. Juli 2021 beschlossene Mutation «Gesamtüberbauung Im Lee» zum generellen Bau- und Strassenlinienplan «Leestrasse, Tannenstrasse, Bodenweg» genehmigt.
  • die vom Gemeinderat Arlesheim am 6. Juli 2021 beschlossene Mutation «Gesamtüberbauung Im Lee» zum endgültigen Bau- und Strassenlinienplan «Baselstrasse» genehmigt.
  • die vom Gemeinderat Arlesheim am 6. Juli 2021 beschlossene Aufhebung des endgültigen Bau- und Strassenlinienplans «Bodenweg – Abänderung des Baulinienplanes von der Hangstrasse-Dornhägliweg» genehmigt. 

Aufhebung Hardwasser-Bezugsrecht der Gemeinde Augst

Die Gemeinde Augst verpflichtet sich bei einem Ausfall der Grundwasserfassungen im Ergolztal, Trinkwasser von der Gemeinde Kaiseraugst (AG) statt von Pratteln zu beziehen. Das bisherige Hardwasser-Bezugsrecht von 400 m3/Tag wird deshalb vom Regierungsrat aufgehoben. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 65 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Ersatzwahl Immobiliengremium Universität Basel

Der Regierungsrat hat Petra Schmidt, stellvertretende Generalsekretärin und Leiterin Abteilung Raum und Infrastruktur der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, für die Leistungsperiode 2022–2025 ab 1. April 2022 als Delegierte ins Immobiliengremium der Universität Basel gewählt.

Wahl der Nebenämter im Bereich des Amtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Der Regierungsrat hat die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern (amtliche Tierärzte und Tierärztinnen, Schätzungsexperten und Schätzungsexpertinnen sowie Bieneninspektoren und Bieneninspektorinnen) zur Erfüllung der Aufgaben des Amtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen im Bereich Fleischhygiene und Tiergesundheit für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 neu gewählt. 

Teilrevision der Verordnung zum Polizeigesetz

Mit der Teilrevision werden diverse formelle Nachführungen vorgenommen. Die Rückerstattung von Grundausbildungskosten infolge von abgebrochenen Ausbildungen von Polizistinnen und Polizisten wird neu geregelt. Dabei wird der finanziellen Tragbarkeit durch die jungen Berufsleute besser Rechnung getragen. 

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 22. Februar 2022 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 442'000 Franken bewilligt. Link zu Details