Regierungsbulletin vom 12. Mai 2026

Abschreibungen auf den Werkhof der Bürgergemeinde Waldenburg

Der Regierungsrat fordert die Bürgergemeinde Waldenburg im Rahmen seiner gesetzlich verankerten Finanzaufsicht auf, die Abschreibungen auf den Werkhof der Bürgergemeinde entsprechend den kantonalen Vorgaben vorzunehmen. Hierzu gehört eine zusätzliche Abschreibung für das Rechnungsjahr 2025.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen zwölf Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Änderung der Verordnung über die Abschlussprüfungen der Fachmittelschule an den Gymnasien

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Abschlussprüfungen der Fachmittelschule an den Gymnasien (SGS 643.31) des Kantons Basel-Landschaft angepasst, um weiterhin mit den Kriterien für eine gesamtschweizerische Anerkennung der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) in Einklang zu stehen. Die Anpassungen treten am 1. August 2026 in Kraft.

Wahl des politischen Repräsentanten der Regierung in den Stiftungsrat der Georg H. Endress Stiftung

Der Regierungsrat hat Regierungspräsident Dr. Anton Lauber als Stiftungsrat der Georg H. Endress Stiftung für die zweite Amtsperiode vom 1. Mai 2026 bis 30. April 2033 bestätigt. 

Wahl in den Stiftungsrat der Roemer-Stiftung Dr. René Clavel

Der Regierungsrat hat Markus Eigenmann, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, in den Stiftungsrat der Roemer-Stiftung Dr. René Clavel gewählt.

Wahl der Vertretung in den Verwaltungsrat der Baselland Transport AG

Der Regierungsrat hat die Kantonsvertreterinnen und -vertreter im Verwaltungsrat der BLT Baselland Transport AG (BLT AG) für die nächste Amtsperiode 2026 bis 2030 bestimmt. Für die zurücktretende Daniela Schneeberger wählte der Regierungsrat neu Anna Barbara Remund. Folgende Vertreterinnen und Vertreter des Kantons sind als Mitglieder des Verwaltungsrats der BLT AG gewählt: Christoph B. Bühler, Allschwil (Präsident, bisher), Thomas Hofmann, Hersberg (Vizepräsident, bisher), Maria Cuevas Otero, Gachnang TG (bisher), Anna Barbara Remund, Bern (neu) und Christoph Schär, Seltisberg (bisher). Der Regierungsrat dankt Daniela Schneeberger für ihr grosses Engagement im Verwaltungsrat der BLT AG.

Ordentliche Generalversammlung der BLT Baselland Transport AG

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2025 der BLT Baselland Transport AG genehmigt und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 18. Mai 2026 bestimmt.

Ersatzwahl Kommission für Drogentherapien

Der Regierungsrat hat Elisabeth Spiess, Vorstandsmitglied Verband für Sozialhilfe, für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2030 als Mitglied in die Kommission für Drogentherapien gewählt. Sie ersetzt Caroline Zürcher, die per 31. März 2026 zurückgetreten ist.  Der Regierungsrat dankt ihr für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl Schulrat Kompetenzzentrum Pädagogik/Therapie/Förderung

Der Regierungsrat hat in einer Ersatzwahl Regula Kunz, Juliana Weber Killer und Christian Weiss als Schulratsmitglieder des Kompetenzzentrums Pädagogik/Therapie/Förderung für die Amtsperiode 2024–2028 bestimmt. Den austretenden Schulratsmitgliedern Kathrin Hauri, Miriam Locher und Mara Secci dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Generalversammlung 2026 der Schweizer Salinen AG

Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2025 der Schweizer Salinen AG genehmigt und den Beschluss gefasst zur Aktionärsvertretung und zum Abstimmungsverhalten an der Generalversammlung der Schweizer Salinen AG am 22. Mai 2026.

Vergabe im Bereich der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe für das Jahr 2026 / Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat im Rahmen der ausländischen Entwicklungszusammenarbeit 2026 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte in den Jahren 2026 bis 2029 Mittel in der Höhe von insgesamt 2,2 Millionen Franken, davon 850'000 Franken für das laufende Jahr bewilligt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 146’600 Franken bewilligt. Details siehe Swisslos-Fonds.