Regierungsbulletin vom 12. Dezember 2023

12.12.2023

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Gemeinderat Grellingen am 5. Dezember 2022 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Nunningerstrasse» mit Ausnahmen und Änderungen sowie die von der Gemeindeversammlung Grellingen am 15. Juni 2022 beschlossene Mutation zum Waldbauli-nienplan «Nunningerstrasse» genehmigt. 

Verordnung zum Steuergesetz; Veranlagungsentschädigung für 2024 und 2025

Die Entschädigung zwischen dem Kanton und den Gemeinden für die Veranlagung von unselbstständigerwerbenden und nichterwerbstätigen Personen wird für die Kalenderjahre 2024 und 2025 neu auf 35 Franken pro Veranlagung festgelegt. Mit der Umstellung der Entschädigung von der Steuerperiode auf das Kalenderjahr gilt für das Kalenderjahr 2023 als Übergangsjahr weiterhin eine Entschädigung von 30 Franken pro Veranlagung. 

Ersatzwahl Kantonaler Führungsstab für die Amtsperiode bis 31. März 2026

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 Ersatz-Mitglieder in den Kantonalen Führungsstab gewählt. Er dankt den austretenden Mitgliedern für die geleistete Arbeit. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 49 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Erwahrung der Volksabstimmungen vom 19. November 2023: Änderung der Kantonsverfassung und Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft

Der Regierungsrat erwahrt das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmungen vom 19. November 2023 in Bezug auf die Änderung der Kantonsverfassung und die Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft betreffend Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel). 

Inkraftsetzung Teilrevision der kantonalen Asylverordnung: Überführung Assessmentcenter in kantonale Strukturen

Per 1. Januar 2024 tritt eine Teilrevision der kantonalen Asylverordnung in Kraft. Sie steht im Zusammenhang mit der Überführung des Assessmentcenters für vorläufig aufgenommene Personen und anerkannte Flüchtlinge in kantonale Strukturen. Das Assessmentcenter wird umbenannt in Zentrum Integrationsförderung, der Adressatenkreis kann erweitert werden und es wird geregelt, dass der Kanton in Einzelfällen Integrationsmassnahmen direkt finanzieren kann. Weiter wird angepasst, dass der Kanton im Bereich der Integrationsförderung im Asyl- und Flüchtlingsbereich die Bereitstellung von passenden Angeboten sicherstellen kann. Schliesslich wird das Verfahren bei Zahnbehandlungen vereinheitlicht. Die Gemeinden und Verbände begrüssten die Änderungen im Rahmen der Anhörung im Wesentlichen. 

Projekt «Umsetzung eines kantonalen Assessmentcenters»: Realisierungsphase

Der Regierungsrat verabschiedet das Umsetzungskonzept für den Betrieb des kantonalen Assessmentcenters. Die Konzeptphase wird damit abgeschlossen und die Realisierungsphase freigegeben. Das Umsetzungskonzept wurde gemeinsam mit allen Direktionen, den Gemeinden sowie relevanten Stellen und Institutionen erarbeitet und bildet die Grundlage für den Aufbau des Assessmentcenters. 

Tierseuchenkasse ist neu ein Subprofitcenter

Aufgrund finanzrechtlicher Vorgaben wird die Tierseuchenkasse ab dem Jahr 2024 nicht mehr als separate Spezialfinanzierung geführt, sondern in einem Subprofitcenter des zuständigen Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Die Kasse umfasst alle Entschädigungen, die der Kanton im Rahmen der Tierseuchengesetzgebung leistet. 

Wiederwahl der Kantonsapothekerin in den Inspektoratsrat des Heilmittelinspektorats Nordwestschweiz

Im Rahmen der Gesamterneuerungswahl für die Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 hat der Regierungsrat die bisherige Kantonsapothekerin, Josiane Tinguely Casserini, als Mitglied des Inspektoratsrats des regionalen Heilmittelinspektorats der Nordwestschweiz wiedergewählt. 

Jahresrechnung 2022 der Interkantonalen Lehrmittelzentrale

Der Regierungsrat genehmigt die Jahresrechnung 2022 der Interkantonalen Lehrmittelzentrale, die einen Verlust von 79’383 Franken aufweist. 

Einsatz von Microsoft Cloud-Diensten für die kantonale Verwaltung BL
Der Regierungsrat hat beschlossen, mit SharePoint-Online einen ersten Microsoft Cloud-Dienst zur Modernisierung des kantonalen Intranets einzuführen. Der künftige Einsatz von weiteren Microsoft Cloud-Diensten für die Grundversorgung der kantonalen Verwaltung mit ICT Services wird zu gegebener Zeit geprüft unter Berücksichtigung der Auflagen von Informationssicherheit und Datenschutz. 

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 5. Dezember 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von CHF 97'000.– bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.