Regierungsbulletin vom 12. August 2025

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

• die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 20. Juni 2024 beschlossene Mutation «Parzelle Nr. 1383» zum Zonenplan Siedlung, zum Teilzonenplan «Dürrmatt» und zum generellen Bau- und Strassenlinienplan «Gesamtüberbauung Dürrmatt» genehmigt.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 16. Dezember 2024 beschlossenen Mutationen «Hagnauweg» zum Bau- und Strassenlinienplan «Teilgebiet Süd 1», Strassennetzplan und Zonenplan Siedlung genehmigt.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Häfelfingen am 27. November 2024 beschlossene Mutation «Zone für öffentliche Werke und Anlagen mit Zweckbestimmung ‘Schiessanlage’» zu den Zonenvorschriften Landschaft genehmigt.
• die vom Einwohnerrat Binningen am 26. August 2024 beschlossene Mutation «Zone mit Quartierplanpflicht Spiesshöfli» zum Zonenplan Siedlung und Landschaft genehmigt.
• den von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 25. März 2025 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Bruggmattweg» genehmigt.

Aufnahmekapazitäten für Medizin und Sport an der Universität Basel

Angesichts des weiter bestehenden hohen Anmeldedrucks beschränkt die Universität Basel im Studienjahr 2026/27 im Verbund mit den anderen Universitäten die Ausbildungskapazitäten für das Studium der Human- und Zahnmedizin. Aus Kapazitätsgründen wird die Zulassung auch für das Bachelorstudium in Sport, Bewegung und Gesundheit beschränkt. Die Studienkapazitäten im Masterstudiengang Pflegewissenschaften wurden in den vergangenen Jahren bei den Anmeldungen nicht überschritten. Die bestehende Kapazitätsbeschränkung wird deshalb aufgehoben.

Ersatzwahl Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen

Der Regierungsrat hat Andreas Giger-Schmid in die Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM) gewählt. Dem austretenden Kommissionsmitglied Marie Felicia Natonek dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 160 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 24 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 58 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Inkrafttreten der Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes vom 27. Februar 2025

Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten der Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes vom 1. Juni 2017 (FHG; SGS 310) per 1. September 2025 beschlossen. Der Landrat beauftragte mit der Motion 2023/206 den Regierungsrat, die Unterstellung von Erhöhungen einer Ausgabenbewilligung unter das fakultative Referendum zu klären. Der Regierungsrat beantragte dem Landrat in der Folge eine Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes, das am 27. Februar 2025 beschlossen wurde. Nach dem Verstreichen der Referendumsfrist ist dieser Beschluss nun rechtskräftig.