Regierungsbulletin vom 11. November 2025

Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion Waldenburgertal plus

Der Regierungsrat genehmigt die Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion Waldenburgertal plus. Zum Zweckverband gehören künftig die Einwohnergemeinden Arboldswil, Bennwil, Bretzwil, Hölstein, Lampenberg, Langenbruck, Lauwil, Liedertswil, Niederdorf, Oberdorf, Ramlinsburg, Reigoldswil, Titterten und Waldenburg.

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Beschlüsse von Gemeinden genehmigt:

• die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Gelterkinden vom 17. Juni 2025.
• die vom Gemeinderat Augst am 21. Januar 2025 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Gallisacher Ost» sowie die Baulandumlegung mit Neuzuteilung. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt soll ein Kind nachträglich in die Einbürgerung der Mutter einbezogen werden.

Änderung der Verordnung zum Steuergesetz 

Der Abzug für notwendige Fahrten des Arbeitswegs mit dem privaten Automobil erfährt bei der Einkommenssteuer eine teuerungsbedingte Anpassung auf neu 75 Rappen pro gefahrenen Kilometer. Bisher hat dieser 70 Rappen betragen. Wie bei der direkten Bundessteuer und in anderen Kantonen gilt die Anpassung ab dem Steuerjahr 2026. Der Regierungsrat hat dies über eine Änderung der Verordnung zum Steuergesetz beschlossen.

Finanzierung der Agenda «Digitale Verwaltung Schweiz»

Der Regierungsrat hat eine Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung der «Agenda Digitale Verwaltung Schweiz» bis Ende 2027 beschlossen. Die Mittel dienen der Umsetzung gemeinsamer Digitalisierungsprojekte von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Förderung einer nutzerfreundlichen, effizienten und sicheren digitalen Verwaltung in der Schweiz.

Verlängerung der befristeten Stellen im Zentrum Integrationsförderung für den Schutzstatus S

Der Regierungsrat beschliesst die Verlängerung der vier befristeten Stellen im Zentrum Integrationsförderung, die für die Integrationsförderung von Geflüchteten aus der Ukraine mit Schutzstatus S vorgesehen sind. Damit stellt er sicher, dass der Kanton die Integrationsbemühungen für 2'700 Schutzsuchenden zur gesellschaftlichen und beruflichen Integration dieser Personen beitragen kann. 

«Wartenberg», «Rütihard-Rothallen», «Dürrain» und «Fröschenegg» in Muttenz neu als aktualisierte und teils erweiterte Naturschutzgebiete im Inventar der geschützten Naturobjekte

Der Regierungsrat hat den Schutz der seit 25 Jahren bestehenden vier Naturschutzgebiete «Wartenberg», «Rütihard-Rothallen», «Dürrain» und «Fröschenegg» in Muttenz überprüft und diese als aktualisierte und teils erweiterte Objekte von regionaler Bedeutung ins Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Die beiden erweiterten und grossflächigen Schutzgebiete «Wartenberg» und «Rütihard-Rothallen» bilden zusammen mit den zwei kleinflächigen Naturobjekten «Dürrain» und «Fröschenegg» ein vielfältiges Lebensraum-Mosaik für seltene und geschützte Tier- und Pflanzenarten und wirken darüber hinaus als regional bedeutsames Altholzinselnetz.

Beitrag der Kantone zur Finanzierung Paralympics 2038

Der Regierungsrat hat Anträge der Stiftung Sportförderung Schweiz zuhanden der Plenarversammlung der Fachdirektorenkonferenz Geldspiele vom 24. November 2025 genehmigt. Für die allfällige Durchführung der Paralympischen Winterspiele 2038 in der Schweiz sollen als Beitrag der Kantone für die Jahre 2027 bis 2030 jährlich fünf Millionen Franken aus dem Reingewinn der Lotteriegesellschaften zur Verfügung gestellt werden. Ebenso soll eine Absichtserklärung für die Förderperioden 2031 bis 2024 und 2035 bis 2038 mit dem gleichen jährlichen Betrag verabschiedet werden.

Beitrag zur Filmförderung

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung einen Herstellungsbeitrag für das Spielfilmprojekt «Der Plural von Heimat» von Arne Kohlweyer in der Höhe von 103'000 Franken bewilligt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 169'000 Franken bewillig. Details unter Swisslos-Fonds.