Regierungsbulletin vom 11. Januar 2022

11.01.2022

Materialkommission für die Feuerwehren

Aufgrund des per Ende 2021 erfolgten Rücktritts von Martin Christen aus der Feuerwehr-Materialkommission hat der Regierungsrat Pascal Halbeisen per 1. Januar 2022 in die Feuerwehr-Materialkommission gewählt. 

Ersatzwahl Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen

Nach der Pensionierung von Thomas Keller (Vertretung Kanton Basel-Landschaft) und dem Rücktritt von Hannes Jaisli (Vertretung Wirtschaftskammer Baselland) wählt der Regierungsrat für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2022 Isabelle Wyss, Leiterin KIGA Baselland, sowie Mathias Regotz, Wirtschaftskammer Baselland, in die Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen. 

14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 18 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Verbesserung der Koordination im Objektwesen

Der Regierungsrat hat den Umsetzungsstand bei der Verbesserung der Koordination im Objektwesen zur Kenntnis genommen und die Auflösung des Steuerungsausschusses beschlossen. Das Projekt sieht vor, die Daten von Gebäuden und Grundstücken, die der Kanton und die Gemeinden für die verschiedenen Aufgaben benötigen, zentral und sinnvoll miteinander zu verknüpfen. 

Aufhebung der Verordnung über die Gebühren für den Fotoatlas

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Gebühren für die Inanspruchnahme des Fotoatlasses (SGS 143.77) aufgehoben. Diese Verordnung regelte die Gebühr für den Bezug der analogen Luftbilder und der daraus abgeleiteten Orthofotos aus dem Jahre 1984 und kam seit der Inkraftsetzung der Gebührenverordnung für Geobasisdaten und Geodienste im Jahre 2010 nicht mehr zur Anwendung. Heute befinden sich die Luftbilder von 1984 im Staatsarchiv. 

Neue Leistungsvereinbarung für die Aids-Hilfe beider Basel

Der Regierungsrat bewilligt die Unterstützung der Aids-Hilfe beider Basel für die Jahre 2022 bis 2025. Der Organisation wird ein Betriebsbeitrag in der Höhe von insgesamt 776'000 Franken zugesprochen. Die Aids-Hilfe beider Basel leistet einen wesentlichen Beitrag zur Prävention, Beratung und Betreuung sowie der Gewährleistung des Zugangs zu Informationen zu den Themen HIV / Aids, sexuell übertragbare Infektionen und weiteren Bereichen der sexuellen Gesundheit. 

Weiterführung der interkantonalen Spielsuchtprävention

Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen von den Berichten über die Mittelverwendung für die Jahre 2018 bis 2020 und vom neuen Vertrag mit der Stiftung Sucht Schweiz für die Folgeperiode 2022 bis 2025. Neben dem Kanton Basel-Landschaft werden voraussichtlich weitere zehn Kantone der Nordwest- und Zentralschweiz Leistungsvereinbarungen im gleichen Programm abschliessen. Zusätzlich zur Fortführung des Präventionsangebots SOS-Spielsucht (www.sos-spielsucht.ch) gemeinsam mit den Kantonen der Ostschweiz soll in den kommenden Jahren ein nationales Monitoring zum Geldspiel in der Schweiz aufgebaut werden. 

Ersatzbeschaffung der Sanitätshilfsstelle

Die Sanitätshilfsstelle des Kantons stammt aus dem Jahre 2006 und erfüllt die nötigen sanitätsdienstlichen Anforderungen nicht mehr. Aus diesem Grund ist für das Jahr 2022 eine Ersatzbeschaffung vorgesehen. Die Sanitätshilfsstelle ist ein zentrales Instrument zur Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten.

Einführung der Spezialfunktion «Pädagogischer ICT-Support» an den Schulen und Umsetzung des Programms «Zukunft Volksschule»

Der Regierungsrat setzt per 24. Januar 2022 bzw. 1. August 2022 mehrere Verordnungsän­derungen in Bezug auf die Einführung des Pädagogischen ICT-Supports «PICTS» und des Programms «Zukunft Volksschule» in Kraft.

Die Änderungen beinhalten unter anderem die Schaffung eines Angebots an spezifischen Weiterbildungen für Lehrpersonen zur Etablierung der neuen Spezialfunktion PICTS («pädagogischer ICT-Support») an den Schulen. Durch diese zeitnahe und nachhaltige Ausbildung und Kompetenzentwicklung der Lehrpersonen über alle Stufen hinweg kann dem Entwicklungsbedarf bezüglich des künftigen digitalen Unterrichtsalltags entsprechend Rechnung getragen werden.

Bei der Umsetzung des Programms «Zukunft Volksschule» liegen die Schwerpunkte auf der gezielten Förderung der Grundkompetenzen in Deutsch und Mathematik, der Einführung von SOS-Lektionen für befristete Massnahmen bei ungünstigen Lernvoraussetzungen sowie der Stärkung des Bereichs Medien und Informatik. Ferner beinhaltet es ein umfassendes Weiterbildungsangebot in den Bereichen Didaktik Deutsch, Mathematik, Medien und Informatik, Berufliche Orientierung und Unterrichten im Niveau A.

Die Erarbeitung der Massnahmen wurde in enger Abstimmung mit den Schulleitungen, Schulräten, Vertretung der Fraktionen, den Gemeinden und Sozialpartnern an die Hand genommen. Im Oktober 2021 stimmte der Landrat den Ausgabenbewilligungen zu. Der Bildungsrat hat die entsprechenden Stundentafeln für die Primarstufe und die Sekundarschulen in der Zwischenzeit beschlossen.