Regierungsbulletin vom 11. August 2026

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Beschlüsse von Einwohner- und Bürgergemeinden genehmigt:

• den von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 25. September 2025 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Bierkellerweg».
• die totalrevidierte Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Duggingen vom 18. Mai 2026. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 110 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 22 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Ersatzwahl Konsultativkommission Sozialhilfe

Der Regierungsrat hat Denise Eichelberger, Gemeinderätin in Grellingen, für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2030 rückwirkend per 1. Juli 2026 in die Konsultativkommission Sozialhilfe gewählt. Er dankt dem austretenden Mitglied Cécile Jenzer für die geleistete Arbeit.

Ersatzwahl Kommission Prämienverbilligung und Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich

Der Regierungsrat wählt David Imhof, wissenschaftlicher Mitarbeiter Finanzverwaltung, als Ersatzmitglied in die Kommission Prämienverbilligung und in die Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich. Dem austretenden Kommissionsmitglied Urban Roth dankt der Regierungsrat für seine Dienste.

Wahl der Revisionsstelle der Stiftung Kirchengut für die Jahresrechnungen 2024–2026

Der Regierungsrat hat nachträglich die kantonale Finanzkontrolle als Revisionsstelle der Stiftung Kirchengut für die Rechnungsjahre 2024 bis 2026 ernannt.

Bericht des Regierungsrats an die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission über die Entwicklung der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe

Der Regierungsrat hat den Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion über die Entwicklung der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe in den Jahren 2024 und 2025 genehmigt. Die Umsetzung der ambulanten Jugendhilfe ist weiterhin erfolgreich, Familien können seit der Erweiterung der kantonalen Aufgaben im Jahr 2022 besser unterstützt werden. 

Aufnahmekapazitäten für Medizin und Sport an der Universität Basel

Angesichts des weiter bestehenden hohen Anmeldedrucks beschränkt die Universität Basel im Studienjahr 2027/28 im Verbund mit den anderen Universitäten die Ausbildungskapazitäten für das Studium der Human- und Zahnmedizin. Aus Kapazitätsgründen wird die Zulassung auch für das Bachelorstudium in Sport, Bewegung und Gesundheit beschränkt.

Genehmigung von Tarifverträgen

Der Regierungsrat hat die Tarifverträge nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) mit verschiedenen Spitälern, Kliniken und Versicherungen genehmigt. 

Verfügung zu einer Änderung des Netzbetreibers auf den Netzebenen 5 und 7 in den Gemeinden Läufelfingen und Eptingen

Die Primeo Netz AG wird per 1.Januar 2027 das Netzgebiet der Aare Versorgungs AG (AVAG) auf dem Gebiet der Gemeinden Eptingen und Läufelfingen pachten. Damit geht die Rolle als «Netzbetreiberin» von der AVAG auf die Primeo Netz AG über. Die AVAG bleibt Eigentümerin des Netzes. Der Regierungsrat hat die betreffenden Netzgebiete der guten Ordnung halber per Verfügung nun offiziell der Primeo Netz AG zugewiesen. Das im Geodatenportal öffentlich zugängliche Netzgebietskataster wird bei nächster Gelegenheit entsprechend nachgeführt. 

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für zwei Nothilfeprojekte Mittel in Höhe von 50’000 Franken bewilligt. Details: Swisslos-Fonds