Regierungsbulletin vom 10. März 2026

Bürgergemeinde Allschwil – Gemeindeordnung

Der Regierungsrat hat die mit Beschluss vom 7. April 2025 teilrevidierte Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Allschwil genehmigt.

100. Geburtstage

• Am Samstag, 16. Mai 2026, feiert Kurt Wichmann in Gelterkinden seinen 100. Geburtstag. Landratspräsident Reto Tschudin und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.
• Am Montag, 25. Mai 2026, feiert Frieda Zbinden in Oberwil ihren 100. Geburtstag. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 27 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Nachrücken in den Nationalrat: Miriam Locher für Eric Nussbaumer

Aufgrund des Rücktritts von Eric Nussbaumer, SP, als Mitglied des Nationalrats erklärt der Regierungsrat zuhanden der Bundesbehörden Miriam Locher, Münchenstein, erste Ersatzperson der gleichen Liste, als gewählt.

Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der Kinderspitex Nordwestschweiz für die Jahre 2026–2027

Für die Pflegeleistungen von pflegebedürftigen Kindern hat der Regierungsrat für die Jahre 2026 und 2027 eine neue Ausgabe von insgesamt 0,82 Millionen Franken bewilligt. Seit 2018 leistet der Kanton Basel-Landschaft einen Beitrag an die Pflege von schwer erkrankten und behinderten Kindern und Jugendlichen.

Teilrevision der Verordnung über den Online-Zugriff auf die Fahrzeugzulassungsdaten der Motorfahrzeugkontrolle 

Mit der Verordnungsänderung erhalten die zugriffsberechtigten Amtsstellen auf Antrag weitere Angaben (E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Internetseite oder Bankverbindungsdaten) aus dem System der Motorfahrzeugkontrolle. Die Erweiterung der Zugriffsdaten dient insbesondere der erfolgreichen Durchführung des Pfändungsvollzugs, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner keine Angaben macht oder sich dem Verfahren zu entziehen versucht. 

Totalrevision der Verordnung über die Berufsmaturität des Kantons Basel-Landschaft 

Der Regierungsrat passt die Verordnung über die Berufsmaturität des Kantons Basel-Landschaft (SGS 643.23) an, um weiterhin mit der Berufsmaturitätsverordnung und dem Rahmenlehrplan des Bundes in Einklang zu stehen. Die totalrevidierte Verordnung tritt am 1. August 2026 in Kraft. 

Totalrevision der Verordnung über die Schulbibliotheken 

Im Kanton Basel-Landschaft existieren mittlerweile an fünf Sekundarschulstandorten sogenannte Lesezentren. Zudem eröffnete die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit persönlichen digitalen Lernbegleitern neue Möglichkeiten bei der Mediennutzung. Diesen Veränderungen wurde in der Totalrevision der Verordnung über die Schulbibliotheken Rechnung getragen.

Wahl eines ausserordentlichen Mitglieds der Notariatskommission 

Simon Stemmer, Advokat und Notar in Liestal, wurde als ausserordentliches Mitglied der Notariatskommission für die Durchführung der Notariatsprüfung 2026 gewählt.

Wahl der Fachgruppe Übersetzungswesen 

Der Regierungsrat hat die Mitglieder der Fachgruppe Übersetzungswesen für die nächste Amtsperiode 2026 bis 2030 gewählt. Nähere Angaben können ab dem 1. April 2026 dem Behördenverzeichnis entnommen werden: Link

Kantonale Nebenämter im Bereich Fleischhygiene und Tiergesundheit besetzt

Der Regierungsrat hat die Inhaberinnen und Inhaber von Nebenämtern im Bereich Fleischhygiene und Tiergesundheit für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030 neu gewählt.

Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Verein Kontrollstelle Textilreinigung Schweiz (VKTS) bezüglich Kontrollen von Textilreinigungsbetrieben

Der Regierungsrat hat einer Neufassung des seit 2007 bestehenden Vertrages mit dem VKTS bezüglich der Kontrollen von Textilreinigungsbetrieben zugestimmt. Aufgrund der Auflösung des Lufthygieneamts beider Basel per 31. Dezember 2025 wurde eine Neufassung des bisherigen Vertrags notwendig. Neu wird das Amt für Umweltschutz und Energie gegenüber dem VKTS als Koordinationsstelle fungieren.

Petition «Nein zum Zombie-Rheintunnel» 

Der Regierungsrat nimmt die Anliegen der Petition zur Kenntnis. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass, basierend auf dem ETH-Gutachten und den im Januar 2026 kommunizierten Eckwerten des Bundes, eine erneute Auseinandersetzung mit dem Rheintunnel notwendig ist. Diese soll ergebnisoffen, differenziert und gemeinsam mit den relevanten Stakeholdern erfolgen. Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat diesen Prozess bereits eingeleitet.

Petition «Obligatorischer Steuer- und Altersvorsorgeunterricht in der Sekundarstufe I»

Die Petition der Jungfreisinnigen Baselland «Obligatorischer Steuer- und Altersvorsorgeunterricht in der Sekundarstufe I» fordert eine verpflichtende Lerneinheit zu Steuern und Altersvorsorge auf Sekundarstufe I. Der Regierungsrat nimmt das Anliegen zur Kenntnis und beauftragt das Amt für Volksschulen mit einer Prüfung im Rahmen der Überarbeitung des Lehrplans Hauswirtschaft.

Beiträge aus dem Swisslos-Fonds an die Filmförderung

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen in der Höhe von 286'000 Franken bewilligt. Ein Beitrag von 117'000 Franken geht an die Spielfilmproduktion «An der Schwelle» von Fanny Bräuning, 96'000 Franken an die Dokumentarfilmproduktion «Deconstruction Caesar» von Anna Thommen und 73'000 Franken an die Dokumentarfilmproduktion «Spuren des Schweigens» von Jeshua Dreyfus.

Beiträge aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 172’000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.