Regierungsbulletin 31. August 2021

31.08.2021

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat genehmigt die Änderung vom 8. März 2021 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Oberdorf. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 19 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahlen Kantonaler Krisenstab

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode Ersatzwahlen für einzelne Fachdienste des Kantonalen Krisenstabs vorgenommen.

Verlängerung der Frist zum Abbau der Zeitsaldi

Viele Mitarbeitende des Kantons haben aufgrund des hohen Arbeitsanfalls im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie grosse Gleitzeitguthaben aufgebaut. Im Dezember 2020 beschloss der Regierungsrat deshalb, die jeweils Ende Jahr ordentlich stattfindende Kappung der Stunden auf 80 Plusstunden erst Ende August 2021 vorzunehmen. Wegen der andauernden, Corona-bedingten Arbeitsbelastung war es nicht allen Mitarbeitenden möglich, ihre Gleitzeitguthaben innert der festgelegten Frist abzubauen. Deshalb erfolgt die Kappung nun erst Ende 2021. 

Genehmigung Jahresberichte und Rechnungen 2020

Der Regierungsrat genehmigt Jahresberichte und Rechnungen 2020 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel und der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel. 

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 24. August 2021 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 693'000 Franken bewilligt. Details siehe unter folgendem Link 

Konsultationsantwort zur Änderung der Covid-19-Verordnung besondere Lage: Lageentwicklung in den Spitälern, weiteres Vorgehen und Ausweitung Zertifikatspflicht

Der Regierungsrat hat bereits am 30. August 2021 Stellung genommen zur Änderung der Covid-19-Verordnung besondere Lage betreffend die «Lageentwicklung in den Spitälern, weiteres Vorgehen und Ausweitung Zertifikatspflicht». Er sieht den Schwerpunkt der Anstrengungen von Bund und Kantonen darin, die bisher unentschlossenen oder schlecht erreichbaren Kreise der Bevölkerung von den Vorteilen der Impfung zu überzeugen. Einer Ausweitung der Zertifikatspflicht im vorgeschlagenen Rahmen stimmt er nur unter Vorbehalt zu. > Link zur Stellungnahme