Regierungsbulletin 26. Oktober 2021

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

• die von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf am 9. September 2020 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Gewerbehaus Bad Bubendorf» im Sinne der Erwägungen mit Ausnahmen und Änderungen genehmigt. > Details Beschluss (PDF)
• das von der Einwohnergemeindeversammlung Rünenberg am 3. Juni 2021 beschlossene Strassenreglement für das gesamte Gemeindegebiet genehmigt.
• den von der Einwohnergemeindeversammlung Grellingen am 19. Januar 2021 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Neuenackerweg» genehmigt. 

Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 44 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt. 

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 16 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt. 

Beitrag an die grenzüberschreitende Forschungsinitiative «CLINNOVA»

Der Regierungsrat bewilligt einen Kofinanzierungsbeitrag von 24’500 Franken an die grenzüberschreitende Forschungsinitiative «CLINNOVA». Das Projekt hat zum Ziel, einen direkten Nutzen für Patientinnen und Patienten und die Gesellschaft zu erzielen, indem eine Daten- und Data-Science-Infrastruktur sowie ein Forschungsnetzwerk im Bereich «Personalized Health – Precision Medicine» aufgebaut und eng an das klinische Umfeld angebunden wird. Projektträger ist die Universität Basel, beteiligt sind auch das Universitätsspital Basel sowie Institute in Freiburg i. Br., Strassburg und Luxemburg. Weitere Kofinanzierer sind der Kanton Basel-Stadt und der Bund.

100. Geburtstag

Am Dienstag, 16. November 2021, feiert Anna Frieda Wyss, Birsfelden, ihren 100. Geburtstag. Landratspräsidentin Regula Steinemann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 

Verordnung über das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister

Am 20. Mai 2021 beschloss der Landrat mit 82 zu 0 Stimmen eine Teilrevision des Anmeldungs- und Registergesetzes. Damit wurde die gesetzliche Grundlage für das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister (kGWR) und für den digitalen und effizienten Austausch von Informationen rund um Gebäude und Wohnungen geschaffen. Die Details zum kGWR werden in der neuen Verordnung über das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister geregelt, welches per 1. November 2021 in Kraft gesetzt wird. 

Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Erarbeitung neuer Modellumschreibungen im Bereich ICT

Die ICT-Technologien und -Methoden (ICT = Information and Communications Technology) und damit einhergehend die Berufe entwickeln sich rasant weiter. Nicht zuletzt hat die sich immer mehr durchsetzende Digitalisierung die Nachfrage nach ICT-Fachkräften enorm befeuert. Die Anforderungen an Ausbildung und Berufserfahrung haben sich wesentlich verändert. Deshalb werden die bestehenden Modellumschreibungen im Bereich ICT überarbeitet und – wo angebracht – um weitere Modellumschreibungen ergänzt. Zur deren Erarbeitung hat der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt. 

«Klimarisiken: Basel-Landschaft muss die SNB in die Pflicht nehmen», Petitionsantwort

Der Regierungsrat hat die Petitionsantwort auf die am 31. August 2021 eingereichte Petition «Klimarisiken: Basel-Landschaft muss die SNB in die Pflicht nehmen» verabschiedet. Der Kanton Basel-Landschaft steht den Forderungen aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften wie auch zur Wahrung der Unabhängigkeit der SNB ablehnend gegenüber. 

Wissenschaftliche Projekte als Beitrag zur Bewältigung der Covid-19-Situation im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat detailliert von wissenschaftlichen Projekten Kenntnis genommen, welche im Zusammenhang mit vielen anderen Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Situation angestossen wurden. Die Arbeiten bilden u.a. die Grundlagen für heute etablierte Programme wie das «Breite Testen Baselland» auf Basis gepoolter Speichelproben. Viele Arbeiten haben auch zu wissenschaftlichen Publikationen und zur Unterstützung durch private Geldgeber geführt. Die Kosten belaufen sich bis Ende 2022 gesamthaft auf bis zu 1,6 Millionen Franken. 

Universitäts-Kinderspital beider Basel: Ersatzwahl eines Verwaltungsratsmitglieds für die Amtsperiode bis 31. Dezember 2022

Der Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) wird gemäss Staatsvertrag von den Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse gewählt. Zur Komplettierung des Gremiums haben die beiden Regierungen Stephan Schindler, wohnhaft in Basel, per 1. November 2021 in den Verwaltungsrat des UKBB gewählt. 

Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen in der Höhe von insgesamt 233'000 Franken bewilligt. Ein Beitrag von 100'000 Franken geht an die Filmproduktion «Electric Child» von Simon Jaquemet und 133'000 Franken gehen an die Filmproduktion «Das Badefloss» von Georg Isenmann. 

Covid-19-Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen

Der Regierungsrat hat weitere Ausfallentschädigungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen bewilligt. Für finanzielle Schäden, die zwischen Mai und August 2021 entstanden sind, werden an vier Unternehmen insgesamt rund 150'000 Franken ausbezahlt. Bisher hat der Regierungsrat Zahlungen an gewinnorientierte Kulturunternehmen in der Höhe von insgesamt 550'000 Franken genehmigt.