Regierungsbulletin 23. November 2021

23.11.2021

Ersatzwahl Schulgesundheitskommission

Nach den Rücktritten von Urs Thommen (Vertretung Schulleitung Sekundarschulen BL) und Jasmin Ihr (Schulpsychologin SPD BL) hat der Regierungsrat Dieter Gunzinger, Schulleitung Sekundarschule Sissach, und Sabina Varga, Schulpsychologin SPD BL, für den Rest der Amtsperiode in die Schulgesundheitskommission gewählt.

Genehmigung Gemeindebeschluss: Strassennetzplan Landschaft, Arlesheim

Der Regierungsrat hat den von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 18. Juni 2020 beschlossene Strassennetzplan Landschaft «Geltungsbereich Landschaftsgebiet östlich des Siedlungsgebietes» genehmigt.

Erteilung einer Konzession für die Wasserentnahme zur Wärmenutzung aus dem St. Albanteich in Münchenstein

Der Regierungsrat erteilt die Konzession für die Wasserentnahme zur Wärmenutzung aus dem St. Albanteich in Münchenstein.

Änderung der Finanzhaushaltsverordnung

Mittels Teilrevision der Finanzhaushaltsverordnung hat der Regierungsrat eine Konkretisierung im Umgang mit dem Brutto- und Netto-Prinzip bei Ausgabenbewilligungen sowie eine begriffliche Anpassung vorgenommen.

Bericht Verkehrsfluss 2020

Der Regierungsrat hat vom aktuellen Bericht über die geplanten und bereits getroffenen Massnahmen zur Verhinderung und zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz (Verkehrsflussbericht) Kenntnis genommen. Der Bericht ist auf der Webseite des Tiefbauamts publiziert: Link.

Jahresrechnung 2020 der Interkantonalen Lehrmittelzentrale

Der Regierungsrat genehmigt die Jahresrechnung 2020 der Interkantonalen Lehrmittelzentrale, welche einen Überschuss von knapp 110'000 Franken aufweist.

Polizei-Einsatz an der 12. Ministerkonferenz der WTO in Genf

Gestützt auf das Ersuchen der Regierung des Kantons Genf werden für die Bewältigung der Aufgaben bei der Durchführung der 12. Ministerkonferenz der WTO in Genf insgesamt 24 Mitarbeitende der Polizei Basel-Landschaft zur Verfügung gestellt.

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos Sportfonds Beiträge für zwei Bauprojekte in der Höhe von insgesamt 550'000 Franken bewilligt. Für die Erstellung eines Mountainbike-Trailcenters in Aesch werden 300'000 Franken gesprochen, für das neue Clubhaus des FC Ettingen 250'000 Franken. 

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 255’700 Franken bewilligt. Details siehe unter folgendem Link.

Neue Bestimmungen für Maturaarbeiten im vierjährigen Gymnasium

Die Verlängerung des Gymnasiums auf vier Jahre bedingt einen neuen Zeitplan für die Erstellung, Abgabe und Präsentation von Maturaarbeiten. Aus diesem Grund müssen gewisse Bestimmungen in der Verordnung über die Maturitätsprüfungen angepasst werden.