Regierungsbulletin 21. September 2021

21.09.2021

Ersatzwahl in den Schulrat Gymnasium Laufental-Thierstein

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024 Alexa Meier Gerster als Vertretung des Kantons Solothurn in den Schulrat des Gymnasiums Laufental-Thierstein gewählt.

Teilrevisionen der Verordnung für die Schulleitung und die Schulsekretariate sowie der Verordnung zum Personalgesetz

Die Änderung der Verordnung für die Schulleitung und die Schulsekretariate (SGS 647.12) strebt eine Harmonisierung der Leitungsmodelle für die Primarstufe und die Sekundarstufe I mit denjenigen der Sekundarstufe II an. Die Rahmenbedingungen für die Ausübung der Schulleitungstätigkeit für die verschiedenen Leitungsmodelle werden geklärt und über alle Schulstufen hinweg einheitlich gestaltet. Sie richten sich nach den Anforderungen der Leitungstätigkeit. An den Volksschulen sind künftig Leitungsmodelle mit oder ohne Hierarchisierung beim Rektorat und Konrektorat möglich. Über das für die einzelne Schule geeignete Modell entscheidet der Schulrat. In diesem Zusammenhang werden in der Verordnung zum Personalgesetz (SGS 150.11) die entsprechenden Modellumschreibungen für die Sekundarstufe I angepasst.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 23 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.