Regierungsbulletin 19. Oktober 2021

19.10.2021

Bewilligung Soforthilfe-Gesuche gemäss Corona-Notverordnung I vom 24. März 2020 und Ausgabenbewilligung Tranche 18

Der Regierungsrat hat einen Nachtrag zur Soforthilfe Baselland genehmigt. Insgesamt wurden damit Soforthilfebeiträge in der Höhe von rund 40 Millionen Franken bewilligt.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

  • die vom Gemeinderat Gelterkinden am 26. April 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Bleichi» im Sinne der Erwägungen genehmigt.
  • die Änderung vom 9. Juni 2021 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wenslingen genehmigt. 

Ausnahmebewilligung zur Wahrung der Beschlussfähigkeit

Der Regierungsrat genehmigt das Gesuch des Schulrats der Sekundarschule Oberwil, seine Handlungen und Beschlüsse bis zum 31. Dezember 2021 durch drei stimmberechtigte Mitglieder vorzunehmen.

Ersatzwahlen Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich

Der Regierungsrat hat Markus Eigenmann, Gemeindepräsident von Arlesheim und Corinne Hügli, neue Kantonsstatistikerin, in die Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich gewählt. Er dankt den austretenden Mitgliedern Thomas Sauter, Gemeindeverwalter von Reinach und Johann Christoffel, ehemaliger Kantonsstatistiker für die geleistete Arbeit.

Konzession für Grundwassernutzung Migros-Supermarkt Birsfelden

Der Genossenschaft Migros Basel Münchenstein wird die Konzession erteilt, in Birsfelden Grundwasser für den Betrieb der Kühlanlage des Migros-Supermarkts zu nutzen.

100. Geburtstage

  • Am Sonntag, 31. Oktober 2021, feiert Rosa Schäublin, Muttenz, ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Dr. Anton Lauber, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.
  • Am Dienstag, 2. November 2021, feiert Marianna Elisabeth Schorr, Muttenz, ihren 100. Geburtstag. Regierungspräsident Thomas Weber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 

Ausgabenbewilligung: Aufbau und Einführung eines Management Information System (MIS) für das Hochbauamt Basel-Landschaft

Der Regierungsrat bewilligt eine einmalige neue Ausgabe von 886'000 Franken für den Aufbau und die Einführung eines Management Information System (MIS) für das Hochbauamt des Kantons Basel-Landschaft im Zeitraum zwischen Oktober 2021 bis Dezember 2022.

Mit der Einführung sollen dem Hochbauamt transparente und datenbasierte Informationen zur Verfügung stehen, welche einerseits die Basis für Entscheidungen auf allen Ebenen gewährleisten sowie die Grundlage für ein Controlling bilden und andererseits den Anforderungen der externen Anspruchsgruppen gerecht werden. 

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Bereits am 28. September 2021 hat der Regierungsrat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 259’800 Franken bewilligt. Details: Link