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Regierung lehnt Anträge des Landrats zum Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 ab

15.11.2017

Der Regierungsrat hat sich mit 22 Anträgen des Landrats zum Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 (AFP) befasst. Er lehnt alle Anträge ab. Gleichzeitig beantragt die Regierung vier Änderungen im AFP 2018–2021 aufgrund von neuen Erkenntnissen und einer Volksabstimmung. Wenn der Landrat gemäss den Anträgen des Regierungsrats beschliesst, resultiert keine Saldoveränderung in der Erfolgsrechnung. Der Ertragsüberschuss von 7,9 Mio. Franken bliebe bestehen.

Neben zehn Budgetanträgen wurden im Landrat erstmals auch zwölf Anträge zum Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 eingereicht. Das Instrument des AFP-Antrags wurde mit dem neuen Finanzhaushaltsrecht eingeführt und frühzeitig per 1. November 2017 in Kraft gesetzt. Damit können bereits in der laufenden Debatte Änderungen in den Finanzplanjahren 2019–2021 beantragt werden. Der Regierungsrat lehnt jedoch alle Anträge des Landrats zum AFP 2018–2021 ab. Er will Erhöhungen des Aufwands verhindern.

Anträge des Regierungsrats ohne Einfluss auf Saldo der Erfolgsrechnung
Aufgrund von neuen Erkenntnissen beantragt der Regierungsrat aber seinerseits vier Anpassungen im AFP 2018–2021: das Aussetzen der Amortisationszahlungen des Kantonsspitals Baselland (KSBL), die Streichung des Margarethenstichs, eine Leistungsvereinbarung mit dem Bund zu Augusta Raurica und der Unterstellungswechsel des Schlosses Ebenrain von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) zur Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD). Der Saldo der Erfolgsrechnung würde durch diese Anpassungen nicht verändert, womit der Ertragsüberschuss von 7,9 Mio. Franken bestehen bliebe.

Saldoverschlechterung bei der Investitionsrechnung
Die beiden erstgenannten Anträge des Regierungsrats hätten jedoch Einfluss auf den Saldo der Investitionsrechnung: Dieser würde sich im Budget 2018 um 4,1 Mio. Franken verschlechtern.

Der Antrag des Regierungsrats zum Aussetzen der Amortisationszahlungen an das KSBL verschlechtert die Investitionsrechnung in den Jahren 2018 und 2019 um je 7,6 Mio. Franken. Ab dem Jahr 2018 werden gemäss den Darlehensverträgen mit dem KSBL erstmals Amortisationszahlungen durch das KSBL fällig. Zur Stärkung des BL-Substanzwerts in Zusammenhang mit der geplanten Spitalgruppe ist vorgesehen, die Darlehen in Dotationskapital umzuwandeln. Da die Spitalgruppe jedoch erst im Jahr 2020 vollumfänglich operativ tätig wird, sollen die Amortisationszahlungen bis dahin ausgesetzt werden.

Durch die Streichung des Margarethenstichs aus dem AFP 2018–2021 verbessert sich das Investitionsbudget 2018 jedoch wieder um 3,5 Mio. Franken. Bei der Volksabstimmung vom 24. September 2017 wurde der Ausbau des Margarethenstichs an der Urne abgelehnt.

 > Landratsvorlage

 

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