Referendum gegen Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel

Angekündigtes Referendum gegen die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel - Regierungsrat entscheidet am nächsten Dienstag über das weitere Vorgehen

Regierungsrat ist für eine allfällige Referendumsabstimmung zuversichtlich

Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Parteileitung der SVP Baselland beschlossen hat, gegen den Landratsbeschluss vom 03. Dezember 2015 über die Sanierungsbeiträge an die Pensionskasse der Universität Basel das Referendum zu ergreifen. Über das weitere Vorgehen entscheidet der Regierungsrat am nächsten Dienstag. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der eingeschlagene Weg gemäss der Vereinbarung vom Oktober 2015 mit Basel-Stadt den Interessen der Baselbieter Bevölkerung und der Wirtschaft der Region entspricht und von diesen mitgetragen wird. Deshalb ist der Regierungsrat für eine allfällige Referendumsabstimmung zuversichtlich.

Das deutliche Ja des Landrates zur Leistung von Beiträgen an die Sanierung der Pensionskasse der Uni Basel und zum Impulskredit für die Förderung der Zusammenarbeit der Uni Basel mit der ETH Zürich wertet der Regierungsrat als klare Zustimmung des Parlaments zum gewählten und mit dem Kanton Basel-Stadt abgestimmten Vorgehen betreffend der gemeinsamen Trägerschaft der Universität Basel. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass dies für die Interessen der Baselbieter Bevölkerung und der Wirtschaft der Region von höchster Bedeutung ist und von diesen mitgetragen wird.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben in gleichlautenden Beschlüssen Anfang Oktober 2015 das weitere Vorgehen betreffend der Verträge zur Universität Basel festgehalten. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Uni-Verträge zwischen den Kantonen nicht gekündigt werden und der Landrat drei Vorlagen zur Universität Basel beschliesst. Im Gegenzug hat sich der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt bereits verpflichtet, dem Kanton Basel-Landschaft auf die Jahre 2016 – 2019 verteilt einen Entlastungsbeitrag von insgesamt 80 Mio. Franken zu zahlen.

Eine der drei Vorlagen umfasst einen Verpflichtungskredit über 15 Mio. Franken zur Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel (Vorlage 2015-236 ). Der Landrat hat dieses Geschäft am 03. Dezember 2015 mit 58 gegen 21 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen. Der Kreditbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum, welches 1500 Unterschriften benötigt, die bis am 04. Februar 2016 gesammelt werden müssen. In der gleichen Sitzung hat der Landrat ohne Gegenstimme einem weiteren Verpflichtungskredit zugunsten der ETH Zürich und der Universität Basel über 5 Mio. Franken zugestimmt ( 2015-307 ). Das dritte Geschäft umfasst einen Verpflichtungskredit zugunsten der Ansiedelung des Schweizerischen Tropeninstituts in Allschwil ( 2015-405 ). Darüber wird der Landrat nächste Woche entscheiden. Die zuständige Kommission hat dem Verpflichtungskredit mit 13 zu 0 Stimmen zugestimmt.

  
Für Rückfragen
Regierungspräsident Anton Lauber, erreichbar durch Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80 / 061 552 50 02