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19.02.2014
Rechtsgültigkeit einer Verfassungsinitiative
Rechtsgültigkeit der Verfassungsinitiative «Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik»
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative «Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik» als rechtsgültig zu erklären. Die am 30. Oktober 2013 mit 2‘322 gültigen Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereichte Initiative verlangt die Regelung der Grundzüge des Personalrechts in einem neuen § 81a der Kantonsverfassung sowie die entsprechende Aufhebung von § 67 Absatz 1 Buchstabe d KV.
Nach Feststellung der formellen Rechtsgültigkeit durch die Landeskanzlei mit Verfügung vom 1. November 2013 hat der Rechtsdienst des Regierungsrates mit Gutachten vom 31. Januar 2014 nun noch die materielle Rechtsgültigkeit bestätigt. Demnach weist die Initiative keine unmöglichen oder offensichtlich rechtswidrigen Inhalte auf, womit sie als rechtsgültig erklärt werden kann.
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative «Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik» als rechtsgültig zu erklären. Die am 30. Oktober 2013 mit 2‘322 gültigen Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereichte Initiative verlangt die Regelung der Grundzüge des Personalrechts in einem neuen § 81a der Kantonsverfassung sowie die entsprechende Aufhebung von § 67 Absatz 1 Buchstabe d KV.
Nach Feststellung der formellen Rechtsgültigkeit durch die Landeskanzlei mit Verfügung vom 1. November 2013 hat der Rechtsdienst des Regierungsrates mit Gutachten vom 31. Januar 2014 nun noch die materielle Rechtsgültigkeit bestätigt. Demnach weist die Initiative keine unmöglichen oder offensichtlich rechtswidrigen Inhalte auf, womit sie als rechtsgültig erklärt werden kann.
Vgl. Vorlage an den Landrat
Für Rückfragen:
Catherine Zenhäusern, Leiterin Personalrecht, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 55 78