Partnerschaft: So geht es weiter

Im Nachgang zur Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative hat der Regierungsrat an der heutigen Landratssitzung eine Erklärung abgegeben. Regierungspräsident Isaac Reber betonte im Namen des Gesamtregierungsrates, die beiden Basel müssten nun „auf Augenhöhe Verhandlungen für eine Vertiefung der Partnerschaft aufnehmen“. Dabei gelte es, „die Mittel und Möglichkeiten der beiden Kantone zu berücksichtigen“. Nicht nur mit Basel-Stadt soll die Zusammenarbeit vertieft werden, sondern wo sinnvoll und nötig auch mit den benachbarten Kantonen und den Nachbarn im grenznahen Ausland. Für den Regierungsrat bleibt das in der Verfassung verankerte Ziel, dass der Kanton Basel-Landschaft ein Vollkanton mit zwei Ständeräten wird, ein Thema.
 
Die Abstimmung vom letzten Wochenende zeigt ein klares Bild: In allen Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft wird die Prüfung einer Fusion mit dem Kanton Basel-Stadt deutlich abgelehnt. Damit ist das Thema Fusion vom Tisch.
Das Nein vom letzten Wochenende ist kein Votum gegen den Kanton Basel-Stadt, sondern ein Bekenntnis zum Kanton Basel-Landschaft. Der Regierungsrat wertet das klare Ergebnis auch als Ausdruck dafür, dass die Stimmenden im Kanton Basel-Landschaft mit der Zusammenarbeit der beiden Kantone grundsätzlich zufrieden sind.
Mit diesem deutlichen Ergebnis hat der Souverän implizit auch ja gesagt zur Fortsetzung der bewährten Partnerschaft mit Basel-Stadt.
 
Ergebnisoffener Dialog auf Augenhöhe – Finanzen entscheiden mit
Um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Basel erfolgreich zu vertiefen, brauche es nun einen ergebnisoffenen Dialog, der auf Augenhöhe zu führen sei, betont der Regierungsrat. Beide Kantone müssten dabei aufeinander zugehen. Zudem sind im weiteren Prozess die Möglichkeiten beider Partner zu berücksichtigen. Jetzt einen Wunschkatalog auf den Verhandlungstisch zu legen, sei zwar erlaubt, es brauche aber vor allem eine klare Priorisierung. Hierbei sind für den Regierungsrat vor allem finanzpolitische Überlegungen zu berücksichtigen. Vieles sei zwar wünschbar, nicht alles aber finanzierbar.
 
Themenvorschläge definiert – Verfassungsauftrag Vollkanton
Der Regierungsrat sieht Kooperationsbedarf insbesondere dort, wo es um die Funktionsfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Ausstrahlungskraft der Region geht. Wo dies sinnvoll erscheint, will der Regierungsrat bei Anliegen von regionaler Bedeutung nicht nur die Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt stärken, sondern auch mit den übrigen Nachbarkantonen und dem grenznahen Ausland.
 
Legislaturziel „Vollkanton“ bleibt ein Thema
Zudem soll über die konkrete Sachpolitik hinausgedacht werden. Der Kanton Basel-Landschaft soll ein Kanton mit ganzer Standesstimme und mit zwei Mitgliedern im Ständerat werden. Der Regierungsrat wird diesen in der Verfassung formulierten und in den Legislaturzielen enthaltenen Auftrag nach dem klaren Abstimmungsergebnis wieder angehen. Dieses Vorhaben hat dann Aussicht auf Erfolg, wenn Basel-Landschaft und Basel-Stadt es gemeinsam verfolgen, weil es die Region klar stärken würde.
 
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