NWRK lehnt Initiative „gegen Masseneinwanderung“ ab

13.01.2014

Die NWRK empfiehlt die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ zur Ablehnung



Am 9. Februar 2014 werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ abstimmen. Die Initiative will die Zuwanderung über staatlich festgelegte Kontingente und Höchstzahlen regeln und steht damit im Widerspruch zum Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz spricht sich gegen diese Initiative aus.

Die heutige Regelung, die einerseits die Personenfreizügigkeit für EU- und EFTA-Staatsangehörige und andererseits die beschränkte Zulassung hochqualifizierter und nachgefragter Drittstaatsangehöriger vorsieht, hat sich aus Sicht der Nordwestschweizer Regierungskonferenz bewährt und trägt zur Prosperität des Wirtschaftsstandorts und zur Lebensqualität der Bevölkerung in der Nordwestschweiz bei. Die Rückkehr zu einem System der staatlichen Kontingentierung von Arbeitsbewilligungen, wie sie die Initiative vorsieht, würde hingegen zu einem erheblichen administrativen Mehraufwand und zu unnötigen zusätzlich Kosten führen, sowohl auf Seiten der Wirtschaft wie auch bei den Arbeitsmarkt- und Migrationsbehörden von Bund und Kantonen.

Die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften ist für die Wettbewerbsfähigkeit und die Prosperität des Wirtschaftsstandortes Schweiz und ganz besonders der Wirtschaftsregion Nordwestschweiz von zentraler Bedeutung. Dank der Personenfreizügigkeit können die Betriebe benötigte ausländische Fachkräfte rasch und ohne übermässige administrative Hürden rekrutieren. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem EU-Raum tragen massgeblich zum Erfolg der ganzen Region bei. Insbesondere Forschung und Industrie, Gesundheitswesen, aber auch Gastgewerbe und Landwirtschaft sind zudem dringend auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der EU angewiesen. Die Personenfreizügigkeit hat sich damit seit Inkrafttreten als wichtigen Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz erwiesen und die Nordwestschweizer Regierungskonferenz unterstreicht ihre positive Bilanz zum freien Personenverkehr mit der EU.

Eine Annahme der Initiative „gegen Masseneinwanderung“ hätte die Auflösung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU zur Folge. Aufgrund der rechtlichen Verknüpfung des Freizügigkeitsabkommens mit sechs weiteren bilateralen Verträgen könnte die Schweiz dadurch auch den direkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren. Dieser Marktzugang ist für die Wirtschaft in der Nordwestschweiz aber von existentieller Bedeutung. Es bestünde zudem die Gefahr, dass auch andere bestehende Verträge - wie Schengen/Dublin - von der EU in Frage gestellt würden.

Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern daher, die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ abzulehnen.

Nordwestschweizer Regierungskonferenz