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Neuer Anlauf für Vollkanton Basel-Landschaft

15.09.2010
Der Regierungsrat ist bereit, einen neuen Anlauf zur Verwirklichung des Ziels "Vollkanton" zu nehmen. Wie er in seiner Antwort auf eine Interpellation von Daniele Ceccarelli schreibt, hängen die Erfolgschancen eines erneuten Versuchs wohl wesentlich auch davon ab, ob der Kanton Basel-Stadt und allenfalls andere Kantone mit halber Standesstimme für ein gemeinsames Vorgehen gewonnen werden könnten. Zuversicht schöpft der Regierungsrat aus der Tatsache, dass der Nationalrat die Standesinitiative und die Parlamentarische Initiative "Vollberechtigte Kantone" im Jahr 2001 nur relativ knapp mit 68:55 Stimmen abgelehnt hatte.
 
Einleitend hält die Regierung in ihrer Interpellationsantwort fest, dass § 1 der Kantonsverfassung den klaren Auftrag enthalte, immer wieder beim Bund vorzustossen, damit er dem langgehegten und gut begründeten Anliegen eines Vollkantons Basel-Landschaft Rechnung trage. Nachdem seit dem letzten parlamentarischen Vorstoss auf eidgenössischer Ebene beinahe zehn Jahre vergangenen seien, scheine die Zeit gekommen, einen neuen Versuch zu unternehmen.
 
Grob skizziert stellt sich der Regierungsrat das folgende Vorgehen vor:
  • Abklärungen mit den anderen betroffenen Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Nidwalden und Obwalden, ob sie an einem koordinierten Vorgehen interes-siert sind. Parallel dazu Gespräche mit dem Regierungsrat Basel-Stadt über ein allfälliges gemeinsames Vorgehen.
  • Bildung einer bi- oder multikantonalen Projektgruppe.
  • Aufbau einer Strategie und eines Konzepts zur Umsetzung des Anliegens.
  • Einbindung des Landrats und der mitziehenden Kantonsparlamente.
  • Lancierung von Standesinitiativen, unterstützt von Parlamentarischen Initiativen.
  • Aufbau eines gezielten und konzertierten Lobbyings auf eidgenössischer Ebene.
Schliesslich betont der Regierungsrat, dass er das Anliegen des Vollkantons als einen seiner strategischen Schwerpunkte für die nächsten Jahre definiert habe.
 
Auskunft:
Stephan Mathis, Generalsekretär SID, Tel. 061 552 57 02 stephan.mathis@bl.ch
Parlamentarischer Vorstoss:
Interpellation 2010-025 von Daniele Ceccarelli, FDP: Vollkanton Basellandschaft

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