Neuer Anlauf für Vollkanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat ist bereit, einen neuen Anlauf zur Verwirklichung des Ziels "Vollkanton" zu nehmen. Wie er in seiner Antwort auf eine Interpellation von Daniele Ceccarelli schreibt, hängen die Erfolgschancen eines erneuten Versuchs wohl wesentlich auch davon ab, ob der Kanton Basel-Stadt und allenfalls andere Kantone mit halber Standesstimme für ein gemeinsames Vorgehen gewonnen werden könnten. Zuversicht schöpft der Regierungsrat aus der Tatsache, dass der Nationalrat die Standesinitiative und die Parlamentarische Initiative "Vollberechtigte Kantone" im Jahr 2001 nur relativ knapp mit 68:55 Stimmen abgelehnt hatte.
 
Einleitend hält die Regierung in ihrer Interpellationsantwort fest, dass § 1 der Kantonsverfassung den klaren Auftrag enthalte, immer wieder beim Bund vorzustossen, damit er dem langgehegten und gut begründeten Anliegen eines Vollkantons Basel-Landschaft Rechnung trage. Nachdem seit dem letzten parlamentarischen Vorstoss auf eidgenössischer Ebene beinahe zehn Jahre vergangenen seien, scheine die Zeit gekommen, einen neuen Versuch zu unternehmen.
 
Grob skizziert stellt sich der Regierungsrat das folgende Vorgehen vor:

Schliesslich betont der Regierungsrat, dass er das Anliegen des Vollkantons als einen seiner strategischen Schwerpunkte für die nächsten Jahre definiert habe.
 
Auskunft:
Stephan Mathis, Generalsekretär SID, Tel. 061 552 57 02 [email protected]

Parlamentarischer Vorstoss:
Interpellation 2010-025 von Daniele Ceccarelli, FDP: Vollkanton Basellandschaft