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Neue Mitglieder Fachkommission Aufsicht über Staats- und Jugendanwaltschaft

14.03.2018

Der Regierungsrat schlägt dem Landrat die folgenden neuen Mitglieder der Fachkommission Aufsicht über die Staats- und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft vor: Prof. Dr. Monika Roth, Vizepräsidentin am Strafgericht BL; Rolf Grädel, Fürsprecher, ehemaliger Generalprokurator, bzw. Generalstaatsanwalt des Kantons Bern sowie ehemaliger Untersuchungsrichter und Präsident am Strafamtsgericht Bern und am Kreisgericht VIII Bern-Laupen; und lic. iur. Dora Weissberg, ehemalige Chefin Wirtschaftspolizei und Rechtsdienst der Stadtpolizei Zürich und später Leitende Staatsanwältin des Kantons Basel-Stadt. Die bisherigen Mitglieder der Fachkommission haben auf eine erneute Amtsperiode ab dem 1. April verzichtet.

Gemäss Paragraf 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (Fassung vom 2. November 2017, Inkrafttreten per 1. März 2018) übt der Regierungsrat die Aufsicht unter Beizug einer Fachkommission aus. Die Fachkommission besteht aus drei Mitgliedern und einer Aktuarin oder einem Aktuar. Mindestens ein Mitglied ist Präsidentin oder Präsident eines basellandschaftlichen Gerichts. Die Mitglieder müssen ausgewiesene Fachleute im Bereich Strafprozessrecht und Strafrecht sein. Die Fachkommission bestimmt das Aktuariat. Der Landrat wählt die Mitglieder der Fachkommission. Das Kantonsgericht hat ein Vorschlagsrecht für das gerichtliche Mitglied der Fachkommission.

> Landratsvorlage

 

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