Medienmitteilung des Regierungsrats vom 3. Juni 2008

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, während der EURO 08 für die nähere Umgebung des St. Jakob-Park-Stadions auch auf Baselbieter Seite eine spezielle Abfallverordnung zu erlassen. Zur Vermeidung von Risiken und Abfällen wird die Abgabe von Getränken, Nahrungsmitteln und Werbematerialien auf öffentlichem Grund geregelt.

Mit dieser Verordnung wird die Rechtslage in beiden Basler Kantonen angenähert. Der Einfachheit halber gilt die Verordnung für den Verkehrsperimeter, wie ihn die Polizei für  die EURO 08 definiert hat. Im Fokus steht in erster Linie der untere Teil der St. Jakobs-Strasse in Muttenz, die als Fussgängerverbindungsachse zwischen Car-Parkplätzen und Stadion dient. Der Geltungsbereich erstreckt sich ergänzend auf Teilgebiete von Münchenstein und Birsfelden. Betroffen sind rund ein Dutzend Gastronomie- und Detailhandelsbetriebe sowie allfällige fliegende Händler. 

Gestützt auf die Verordnung sollen die betroffenen Betriebe den Verkauf "über die Gasse" für den Konsum auf öffentlichem Grund abfallarm gestalten und wegen des Verletzungsrisikos ohne Glasflaschen auskommen. Diese Anliegen im öffentlichen Interesse werden den Betrien bekanntgegeben, die Vorbereitungen mit Merkblättern unterstützt und die Umsetzung kontrolliert.
Der zeitliche Geltungsbereich beschränkt sich auf die Spieltage, an denen im Stadion St. Jakob Park in Basel im Juni 2008 jeweils ein Spiel der Fussballeuropameisterschaft EURO 08 stattfindet: Es sind dies gemäss Turnierplanung der 7., 11., 15., 19., 21. und 25. Juni 2008.

Auskünfte: Sabine Stöcklin, Amt für Umweltschtuz und Energie, Leiterin Fachbereich Umwelt des Projekts  EURO 08 Basel, Tel. 061 552 54 29, Mobile 079 424 13 29

Vgl. Demnächst in Kraft tretenden Erlasse  

Der Regierungsrat verabschiedet die Landratsvorlage über das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung und die erforderliche Verfassungsänderung.

Im vergangenen Jahr beschlossen die eidgenössischen Räte die schweizerische Strafprozessordnung. Sie wird voraussichtlich am 1. Januar 2010 in Kraft treten und die aktuell 26 kantonalen Strafprozessordnungen ablösen. Neu schreibt das Bundesrecht für die Strafuntersuchung (heute Statthalterämter und Besonderes Untersuchungsrichteramt) sowie die Anklage (heute Staatsanwaltschaft) eine einzige Behörde, nämlich die Staatsanwaltschaft, vor. Zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben erarbeitete eine paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe aus Vertretungen der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion sowie des Kantonsgerichts die Entwürfe für das notwendige Einführungsgesetz und die Verfassungsänderung. 

Die Vorlage stiess in der Vernehmlassung auf eine positive Resonanz. Wie erwartet, wurde die Frage der Zuordnung der Staatsanwaltschaft - ob zum Regierungsrat oder zum Kantonsgericht - kontrovers beurteilt. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die neue Staatsanwaltschaft dem Regierungsrat zuzuordnen. Damit geht er in die gleiche Richtung wie der Bundesrat, der sich dafür aussprach, dass ihm die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft ungeteilt übertragen wird.

Um den regionalpolitischen Gesichtspunkten und den Bezirksstrukturen Rechnung zu tragen, soll die Staatsanwaltschaft in dezentrale Hauptabteilungen gegliedert werden, die sich an den Standorten der heutigen Statthalterämter befinden. 

Der Vorschlag, die Führungsverantwortung innerhalb der Staatsanwaltschaft auf die Erste Staatsanwältin oder den Ersten Staatsanwalt und die Staatsanwaltschaftskonferenz zu verteilen, wurde in der Vernehmlassung abgelehnt. In der Landratsvorlage wird vorgesehen, dass neben der betrieblichen, personellen und finanziellen Führung neu auch die fachliche Führung dem Ersten Staatsanwalt oder der Ersten Staatsanwältin übertragen wird.

Auskünfte: Stephan Mathis, Generalsekretär, Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, Tel. 061 552 57 02

Der Regierungsrat wählte: 

Hansjörg Spring per 1. April 2008 als neues Mitglied der Jägerprüfungskommission. Die Wahl gilt für den Rest der laufenden Amtsperiode, bis 31. März 2010;

Pascal Simon per sofort für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied und Präsident in die Kommission für ökologischen Ausgleich;

Paul Imbeck per sofort für den Rest der laufenden Amtsperiode als Aktuar in die Kommission für ökologischen Ausgleich;

Schulratsmitglieder kantonaler Schulen für die Amtsperiode vom 1. August 2008 - 31. Juli 2012.