Medienmitteilung des Regierungsrats vom 17. Juni 2008

Der Regierungsrat empfiehlt dem Landrat, den zweijährigen Probebetrieb der Buslinie 33 nach Schönenbuch definitiv ab 2009 in den Generellen Leistungsauftrag 2006- 2009 aufzunehmen.

Bis 2005 wurde die Gemeinde Allschwil durch die Tramlinie 6 sowie die Buslinien 38 und 61 bedient. Die Linien 6 und 38 endeten in Allschwil am Dorfplatz. Die Buslinie 61 führte von Allschwil weiter bis Schönenbuch. Das Gebiet Bettenacker zwischen der Baslerstrasse, Parkallee, Steinbühlallee und der Binningerstrasse war mit dem öffentlichen Verkehr nicht erschlossen.

Eine Studie zur Optimierung der ÖV-Erschliessung von Allschwil im Jahr 2003 postulierte eine Verlängerung der Linie 33 bis Schönenbuch. Aufgrund der breiten Unterstützung aus der Bevölkerung und dem grossen Fahrgastpotenzial im Gebiet Bettenacker (Spitzwaldstrasse) beschloss der Landrat im Rahmen des "5. Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2006 - 2009", die Konzeptänderung als Probebetrieb einzuführen. Gleichzeitig verlangte er nach zwei Betriebsjahren einen Bericht über die Akzeptanz, den Benutzungsgrad sowie Erfolg oder Misserfolg der Linienführung. Auf dieser Grundlage soll über den weiteren Betrieb entschieden werden. Dieser Bericht liegt nun vor. Es zeigt sich, dass die Erwartungen erfüllt wurden. Auch die betroffenen Gemeinden äussern sich positiv.

Seit Dezember 2005 führt die Linie 33 von der Wanderstrasse über die neu geschaffenen Haltestellen Parkallee und Bettenacker zum Paradies und die Binningerstrasse nach Allschwil Dorfplatz und weiter nach Schönenbuch. Auf der Strecke Allschwil - Schönenbuch ersetzt die Linie 33 somit die Linie 61. Die Führung von zwei Buslinien zwischen Fabrikstrasse und Allschwil Dorf ist nicht effizient und stellt für die Anwohner eine unnötige Belastung dar. Da auch die Fahrgastzahlen der Linie 61 auf diesem Abschnitt gesunken sind,  endet die Linie 61 per Fahrplanwechsel im Dezember 2008 neu an der  Bushaltestelle "Allschwil, Fabrikstrasse".

Auskünfte: Roman Stingelin, Amt für Raumplanung, Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 061 552 53 99

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative "Schutz und Nutzung der Gewässer" zuhanden des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) verabschiedet. Grundsätzlich begrüsst die Regierung die Vorschläge zur Erweiterung des Gewässerschutzgesetzes.
Der Regierungsrat anerkennt den Handlungsbedarf im Bereich des Gewässerschutzes und ist der Ansicht, dass mit der parlamentarischen Initiative ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Schutz und Nutzung der Gewässer angestrebt wird.

Im Detail regt die Baselbieter Regierung in ihrer Stellungnahme an, die Verteilung der Abgeltungen des Bundes an die Kantone davon abhängig zu machen, ob rechtskräftige Planungen vorliegen. Diese Planungen sind für begrenzte, hydrologisch zusammenhängende Gebiete zu erstellen. Die von den Kantonen vorliegenden Massnahmenpläne sollen Kosten und Nutzen transparent darstellen und damit die Grundlage für die Revitalisierung und deren Unterstützung durch den Bund sein.

Die regionalen Entwässerungspläne sind geeignete Massnahmenpläne, wenn sie nach den Empfehlungen des Verbandes Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) erarbeitet werden. Eine Erweiterung des Art. 4 der Gewässerschutzverordnung (Regionale Entwässerungsplanung) im Sinne des integralen Einzugsgebietsmanagements (IEM) könnte ideale Voraussetzungen für die Entstehung geeigneter und verbindlicher Planungsinstrumente der Richt- und Nutzungsplanung schaffen.

Auskünfte: Roland Bono,  Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11

Am Sonntag, 22. Juni 2008 kann Herr Albert Schälle, wohnhaft im Alterheim zur Obesunne, Bromhübelweg 15, Arlesheim, seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am Sonntag, 22. Juni 2008, 11.00 Uhr, die Glück-wünsche des Regierungsrates überbringen.

Lorenz Rudin in die Auswahlkommission des Chancengleichheitspreises (als Vertreter der Wirtschaftskammer Baselland);

in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt als Mitglieder der Ethikkommission beider Basel 
- Dr. med. Dagmar Keller
- Dr. med. Ferdinand Martius
- lic. iur. Peter Bürkli
- Dr. Thomas Fabbro

in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt als Vizepräsident der Ethikkommission beider Basel:  PD Dr. med. Thomas Kühne (bisher ordentliches Mitglied der Ethikkommission beider Basel).

Der Regierungsrat hat

die Kantonale Statistikverordnung beschlossen;

das Kantonale Statistikgesetz auf den 1. September 2008 in Kraft gesetzt;

die Verordnung über Abschluss und Vollzug privatrechtlicher Verträge genehmigt und auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

die Verordnung über Geoinformation (GeoVO) beschlossen und auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

den vom Einwohnerrat Reinach am 24. September 2007 beschlossenen Strassennetzplan  genehmigt (mit Ausnahmen);

die von den Gemeindeversammlungen der Mitgliedsgemeinden Zwingen, Laufen, Nenzlingen und Blauen beschlossenen Statuten des Wasserverbundes Birstal genehmigt;

die vom Gemeinderat Muttenz mit Schreiben vom 9. und vom 23. Mai 2008 im Wiedererwägungsgesuch beantragte geringfügige Anpassung/Korrektur der Legende des Strassennetzplans Siedlung genehmigt.