Medienmitteilung des Regierungsrats vom 10. Juni 2008

Der Regierungsrat hat heute beschlossen, dem Landrat 1,5 Mio Franken als Kantonsbeitrag für die Umrüstung der Gemeindeschiessanlagen auf künstliche Kugelfänge zu beantragen.

 
Der Boden in Schiessanlagen ist durch Projektile allgemein mit Blei und anderen Schwermetallen so belastet, dass dieser in der Regel in den kommenden 20 Jahren saniert werden muss. Eine Dringlichkeit dieser Bodensanierung ist vor allem dann gegeben, wenn sich die Schiessanlage in Gewässerschutzzonen befindet. Laut Umweltschutzgesetz beteiligt sich der Bund mit 40 % an den Sanierungskosten. Bedingung hierfür: Laut heute gültiger Gesetzgebung dürfen ab dem 1. November 2008 keine Projektile mehr in die Umwelt gelangen. Das kann grundsätzlich durch eine Stilllegung der Anlage oder durch den Einbau künstlicher Kugelfänge, welche die Projektile auffangen, erreicht werden.
Um eine Nachrüstung der nicht stillgelegten aktiven Scheiben durch künstliche Kugelfänge zu fördern will sich deshalb der Kanton mit Pauschalbeiträgen an den Umrüstungskosten beteiligen. Mit einem kantonalen Gesamtbeitrag von rund 1,5 Mio. Fr. an den geschätzten Gesamtkosten von 3,3 Mio. für die Umrüstung auf künstliche Kugelfänge sollen Bundesbeiträge in Höhe von rund 10 Mio. Fr an künftige Sanierungen gesichert werden. Diese entsprechen 40 % der späteren Kosten für die Bodensanierungen in den Schiessanlagen. 

 
Im Kanton Basel-Landschaft wird derzeit noch auf 841 nicht umgerüstete Scheiben aktiv geschossen.  113 weitere Scheiben wurden bereits umgerüstet. Der Kanton hat selber ein Interesse, dass durch eine Einhaltung des Termins die Bundesbeiträge an die späteren Bodensanierungen gesichert werden. Dies, weil der Kanton laut Altlastenverordnung nebst den Gemeinden und Schiessvereinen in einigen Fällen für einen Teil der späteren Bodensanierungskosten aufkommen muss. 

 
Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 079 320 78 64

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen (VVESA) den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. So gilt ab dem 1. Juli 2008 für Baumaschinen mit einer Leistung von mehr als 55 Kilowatt eine Partikelfilterpflicht.

 
Die Grenzwerte für Feinstaub der Luftreinhalte-Verordnung werden grossflächig   überschritten. Besonders schädlich ist der Krebs erregende Dieselruss. Eine bedeutende Russquelle sind die auf den Baustellen eingesetzten dieselbetriebenen Maschinen und Geräte. 

 
Bereits heute sind praktisch alle Maschinen mit einer Motorenleistung ab 55 Kilowatt der regionalen Bauunternehmungen mit einem Filtersystem ausgerüstet. Fortschrittliche Unternehmungen, die frühzeitig in die Umrüstung investiert haben, werden belohnt.

 
Die bisherige Partikelpflicht galt nur für Gross- oder Langzeitbaustellen, wie z.B. Mehrfamilienhausüberbauungen oder Strassensanierungsprojekte. Die neue Regelung gilt nun für sämtliche Baustellen der Region. Diese Verschärfung stützt sich auf den Basler Luftreinhalteplan 2007. 

 
Für Maschinen mit einer Leistung von weniger als 55 Kilowatt rechnet der Kanton mit einer raschen Inkraftsetzung der revidierten Luftreinhalteverordnung.

 
Auskünfte: Roberto Mona, Leiter Lufhygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 5616

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die vorgesehene Öffnung des Postmarktes. Bedingung ist allerdings, dass der Auftrag zur Grundversorgung erhalten bleibt.

 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die Öffnung des Postmarktes auf das Jahr 2012. Das Tempo der Öffnung wird wesentlich durch die europäische Marktöffnung bestimmt. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Anpassung an das europäische Umfeld sinnvoll und für unsere Wirtschaft notwendig ist. Die Schweiz darf sich diesen wichtigen Entwicklungen nicht verschliessen.

 
Einer Postmarktöffnung ohne substanzielle Grundversorgung hätte die Baselbieter Regierung aber nicht zugestimmt. Im Wesentlichen gewährleistet der Vorschlag des Bundesrates diese Grundversorgung - auch in den Landregionen. Die Regierung kommt auch zum Schluss, dass die Anliegen "Unternehmerischer Spielraum für die Post" und "Sozialverträglichkeit" ausgewogen berücksichtigt werden. Der Post muss ein gewisser unternehmerischer Spielraum gewährt werden, denn die Konkurrenten im geöffneten Postsektor sollen grundsätzlich "gleich lange Spiesse" haben.

 
Auskünfte: Christian Boppart, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 66 16.

100. Geburtstag in Pratteln
Am Freitag, 13. Juni 2008 kann Emil Müller-Sohn seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 13. Juni 2008, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Wahlen
Der Regierungsrat wählte:
 

Daniela Brunner als Mitglied der Kantonalen Vormundschaftskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2010 unter Vorbehalt einer während der Amtsperiode in Kraft tretenden Neuorganisation der vormundschaftlichen Behörden aufgrund von Vorgaben gestützt auf das neue Vormundschaftsrecht des Bundes;

 
Christian Banga, Münchenstein, als Vertreter der Vereinigung landw. Lehrmeister beider Basel und André Nyffeler, Diegten, als Vertreter der Ehemaligen Ebenrain in die Berufsbildungs- und Aufsichtskommission;