Medienmitteilung des Regierungsrates vom 27. Mai 2008

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gratuliert der Firma Nanosurf AG, Liestal, und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter der Leitung von Robert Sum (CEO) und Lukas Howald (VR Präsident) zu ihrem erfolgreichen Beitrag an die Marsexpedition der Raumsonde “Phoenix”. Eines der Instrumente an Bord ist ein Rasterkraftmikroskop der Firma Nanosurf. Mit einem solchen Gerät lassen sich Strukturen im Nanometerbereich sichtbar machen. Die “Phoenix”-Mission dient der Erforschung von Leben auf dem Mars.

Mit einem Postulat von Rudolf Keller , SD, wird die Verlängerung der Amtsperiode von Behördemitgliedern von vier auf fünf Jahre verlangt.
Nach eingehender Prüfung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die von den Befürworterinnen und Befürwortern einer fünfjährigen Amtsdauer angeführten Effizienzsteigerungen nicht nachgewiesen wurden bzw. schwer nachweisbar sein dürften. Dies dürfte denn auch der Grund dafür sein, dass in Bund und Kantonen die Reformvorstösse gescheitert sind. Heute kennen nämlich nur die Kantone Waadt und Freiburg die fünfjährige Amtsdauer für Parlaments- und Regierungsmitglieder. Gegenüber den möglichen Vorteilen der Verlängerung der Amtsdauer fallen aber die Nachteile hinsichtlich des enormen Umstellungsaufwands und des Abbaus demokratischer Rechte ganz erheblich ins Gewicht. Anzupassen wären nicht nur die Amtsdauer für Landrats- und Regierungsratsmitglieder, sondern auch für Gerichtsmitglieder, für ausserparlamentarische Kommissionen und Aufsichtsorgane von öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie für Gemeindebehörden. Demokratische Rechte würden abgebaut bzw. relativiert, weil für Personen, die sich für ein Amt zur Verfügung stellen, längere Wartezeiten entstehen. Dies wäre auch hinderlich für die erwünschte Rotation von Amtsträgerinnen und Amtsträgern und für die damit erreichte personelle Erneuerung der betreffenden Behörde.

Eine Umstellung der Amtsperiode auf fünf Jahre wäre allenfalls dann wieder ein Thema, wenn diese vom Bund vorgegeben wäre und die Kantone diese Verlängerung aus Praktikabilitätsgründen nachvollziehen müssten. Nach der klaren Ablehnung des Vorstosses auf Bundesebene sieht der Regierungsrat auch unter diesem Aspekt keinen Handlungsbedarf.

Auskunft: Wolfgang Meier, stv. Generalsekretär Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, Tel 061 552 57 60

Der Regierungsrat hat

eine Änderung der Dienstordnung des Generalsekretariates der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion beschlossen und per 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

eine Änderung der Dienstordnung  der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion beschlossen: und per 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

eine Änderung der Dienstordnung  des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain beschlossen und per 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

eine Änderung der Verordnung über die Durchführung von Bodenverbesserungen  beschlossen und per 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

eine Ändeurng des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz vom 10. Januar 2008 auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt;

[vgl. dazu Demnächst in Kraft tretende Erlasse ]

die vom Gemeinderat Ettingen am 24. April 2008 beantragte Anpassung/Korrektur des Zonenreglements Siedlung der Ziffer 7.7"Aufbauten bei Flachdächern" genehmigt