Medienmitteilung des Regierungsrates vom 2. September 2008

Stellungnahme zum Bericht über die Schweizer Schifffahrtspolitik

 
In seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Verkehr hat der Regierungsrat den im Juli dieses Jahres zur Stellungnahme unterbreiteten Bericht des Bundes über die Schweizer Schifffahrtspolitik grundsätzlich begrüsst und ihn als grundlegend für den zukünftigen verkehrspolitischen Gestaltungsrahmen bezeichnet.

 
Allerdings vertritt der Regierungsrat die Ansicht, dass dem Umweltschutz auch mit Bezug auf die Wahl des Transportträgers die erforderliche Beachtung zu schenken ist. Der Bund könne hier seinen Einfluss durch verkehrspolitische Rahmenbedingungen geltend machen. Die Rheinschifffahrt könne erwiesenermassen in den heute weitgehend liberalisierten Transportmärkten ohne entsprechende staatliche Begleitmassnahmen im Sinne der Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel mittelfristig nicht mehr bestehen. Die Politik dürfe sich nun nicht mit einem Bericht zufrieden geben, der die Maxime der “Weiterführung des Status quo” festlege. Bei der Güterverkehrsvorlage GVVG sehe der Regierungsrat eine wichtige Chance, dass der Bund zur Verwirklichung gleich langer Spiesse innerhalb der Transportträger die Akzente für die Rheinschifffahrt setzen könne. Die Absichten des Bundes müssten deshalb im Bericht explizit erwähnt werden.

 
Auskünfte: René Merz, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion; Abteilung Volkswirtschaft Tel. 061 552 65 08

Verschärfte Grenzwerte für Motorboote  

 
Der Regierungsrat begrüsst die verschärften Grenzwerte für Motorboote und stimmt der Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern zu.
Dieselmotoren müssen zukünftig verschärfte Grenzwerte einhalten. Für Schiffe im gewerbsmässigen Einsatz mit Diesel-Antriebsmotore gilt eine Partikelfilterpflicht. Allerdings besteht auf der schweizerischen Rheinstrecke aufgrund eines internationalen Rahmenvertrags eine Rechtslücke. Bestimmte Sportboote werden von den neuen Bestimmungen noch nicht erfasst Der Regierungsrat weist in seiner Stellungnahme an den Bund auf diese Rechtslücke hin und fordert ihn auf, diese so rasch wie möglich zu schliessen.

 
Auskünfte: Cosimo Todaro, Lufthygieneamt beider Basel, Tel.  061 552 61 45

Sanierung von Sekundarschulbauten

Der Regierungsrat hat beschlossen, folgende kommunale Gesuche um Finanzierung von Bauarbeiten an Sekundarschulbauten zu bewilligen:

 
Sekundarschulanlage Neumatt Aesch: Fr. 101'000 für die Sanierung und Modernisierung der Dusch- und Garderobenräume in der Sekundarschulanlage S1 in Aesch. Die bestehende Anlage enspricht nicht mehr einem zeitgemässen Standard in Bezug auf energetische Vorkehrungen, Sanitärinstallationen, Beleuchtung und Belüftung.

 
Sekundarschulanlage Hüslimatt Oberwil: Fr. 444'000 für die Sanierung und Modernisierung des Aulainnenraums in der Sekundarschulanlage Hüslimatt in Oberwil. Die Sekundarschule Oberwil leidet seit Jahren unter Platzknappheit und die Lehrer sind gezwungen, die Aula täglich als multifunktionalen Unterrichtsraum zu nutzen. Mit einer den Ansprüchen eines modernen Unterrichts genügenden Einrichtung kann die Schule den Grossraum noch besser nutzen. Fehlende aktustische Vorrichtungen stören zur Zeit den Musikunterricht, schlechte Lichtverhältnisse setzen einem vielfältigen Unterricht Grenzen und eine nicht mehr funktionstüchtige Bühneneinrichtung hindert die Schule bei der Veranstaltung von Vorführungen.

 
Sekundarschulanlage Fröschmatt in Pratteln: Fr. 374'000 für die Sanierungen mit Anpassungen von zwei Naturkunde- sowie Sammlungs- und Vorbereitungsräumen im Schulhaus Fröschmatt in Pratteln. Die Räume sowie die Einrichtungen wurden letztmals vor über 20 Jahren saniert. Es sind Anpassungen an geforderte Sicherheitsauflagen zu erfüllen und ein dem Lehrplan angepasster Unterricht soll erleichtert werden.

 
Sekundarschulanlage Mühleacker Frenkendorf: Fr. 176'500 für den Anbau eines neuen Haupteingangs an den Aulatrakt der Sekundarschulanlage Mühleacker in Frenkendorf. Der Aulatrakt der Sekundarschule ist heute über den Haupteingang des Hauptgebäudes erschlossen. Der Zugang zum ganzen Klassentrakt bleibt dadurch für alle Aulabesucher jederzeit möglich. Aufgrund der Brandschutzvorschriften gibt es bei grosser Belegung keine Möglichkeit, den Zugang von der Aula ins Schulhaus abzuschliessen. Zudem sind die Nutzer gezwungen, die Toiletten im Hauptgebäude zu benutzen, da die im Untergeschoss des Aulatrakts liegenden Toiletten in ungenügendem Masse zugänglich sind. Mit einem neuen Haupteingang sollen diese Mängel behoben werden.

 
Auskünfte: Regierungsrat Urs  Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Tel. 061 552 50 60

Wahlen

Der Regierungsrat wählte:
Kathrin Künzli und Martin Brunner als neue Mitglieder der Fachkommission Drogen

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
den vom Gemeinderat Röschenz am 28. April 2008 beschlossene Baulinienplan "Fussweg Käppeligarten".

Landeskanzlei Basel-Landschaft