Medienmitteilung des Regierungsrates vom 1. Juli 2008

Nach dem Wahlgang vom letzten Sonntag sind im Gemeinderat Hersberg immer noch zwei von drei Sitzen unbesetzt, so dass der Gemeinderat Hersberg für die neue Amtsperiode beschlussunfähig ist. Der Regierungsrat hat daher von der Möglichkeit des Gemeindegesetzes Gebrauch gemacht und als Sofortmassnahme beschlossen, dem Gemeinderat Hersberg vorübergehend Beschlussfähigkeit durch die einzelne Gemeinderatsstimme zu bewilligen.
Die Ausnahmebewilligung ist auf zwei Monate befristet. Der Regierungsrat wird nach den Sommerferien die weiteren aufsichtsrechtlichen Massnahmen gegenüber Hersberg beraten und insbesondere den Einsatz eines kantonal bestimmten, aussen stehenden Verwesers für die beiden unbesetzten Gemeinderatssitze prüfen. Dies wäre für Hersberg mit Kostenfolgen verbunden.

Auskünfte: Daniel Schwörer, Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02

Der Regierungsrat hat eine Landratsvorlage über die formulierte Gesetzesinitiative "Schutz vor Passivrauchen": Änderung des Gastgewerbegesetzes, verabschiedet.

Die am 16. August 2007 eingereichte formulierte Gesetzesinitiative "Schutz vor Passivrauchen" verlangt eine Änderung des kantonalen Gastgewerbegesetzes. In den basellandschaftlichen Gastwirtschaften soll das Rauchen verboten werden und nur noch in eigens abgetrennten, unbedienten und mit eigener Lüftung versehenen Räumen (sog. Fumoirs) gestattet sein.
Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Ziele der Initiative. Die Forderung nach ausschliesslich unbedienten Fumoirs (abgetrennten Räumlichkeiten, in welchen geraucht werden darf) kann er jedoch nicht unterstützen. Die Gastwirtschaftsbranche steht vor zahlreichen Herausforderungen von verschiedensten Seiten und unterliegt einem Strukturwandel. Sie wird aufgrund des Schutzes vor Passivrauchen je nach Betrieb und räumlichen Gegebenheiten erhebliche Umstellungen und möglicherweise bauliche Anpassungen vornehmen müssen. Gerade in kleineren, dörflichen Betrieben besteht jedoch ein Bedarf nach bedienten Raucherräumen. Damit werden die Ziele der Initiative nicht untergraben: alle Betriebe müssen künftig überwiegend rauchfrei sein. Es wird nur Rücksicht genommen auf örtliche Verhältnisse. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat deshalb einen Gegenvorschlag, wonach auch bediente Fumoirs zulässig sind.

Er weist im Weiteren darauf hin, dass dieses Thema auf eidgenössischer Ebene zurzeit in den Räten behandelt wird und die Notwendigkeit sowie der Spielraum für kantonale Regelungen vom Ergebnis dieser Beratungen abhängen.

Auskünfte: Stephan Mathis, Generalsekretär, Sicherheitsdirektion, Tel. 061 552 57 02

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung an die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie zu einer Änderung des Umweltschutzgesetzes verabschiedet. Die Fristverlängerung zur Umrüstung belasteter Kugelfänge bis 2012 wird begrüsst. 

Auskünfte: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie,  Tel. 061 552 5501

Der Regierungsrat definiert die "Gute Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr" von grossen Verkaufsgeschäften und ergänzt mit entsprechenden Bestimmungen die Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) per 1. August 2008. Danach wird ein grosses Verkaufsgeschäft als gut erreichbar qualifiziert, wenn in Gehdistanz ein Grundangebot des öffentlichen Verkehrs mit einem 10-Minutentakt vorhanden ist. Der Regierungsrat reagiert mit dieser Ergänzung der RBV auf ein Kantonsgerichtsurteil vom 19. Dezember 2007.

Auskünfte: Andres Rohner, stv. Leiter Rechtsdienst Bau und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 552 54 05

100. Geburtstag in Füllinsdorf
Am Freitag, 4. Juli 2008 kann Frau Frieda Lander-Martin ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 4. Juli 2008, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Wahlen
Der Regierungsrat wählte:

Frau Christèle Willer, Maire de Buschwiller, als Vertreterin der Bevölkerung des Elsass zum Mitglied der Fluglärmkommission bis zum Ende der laufenden Amtsperiode (30. Juni 2011) als Ersatz für den zurückgetretenen Herrn Alain Schweitzer;

Ernst Möckli per 1. Juli 2008 für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident der Aufsichtskommission für das Naturschutzgebiet "Talweiher" 

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Itingen am 10. März 2008 beschlossene Mutation des Strassenreglementes genehmigt.

Verschiedenes
Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Mittagstisch an den Sekundarschulen genehmigt und auf den 1. August 2008 in Kraft gesetzt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft