Landratsvorlage zur Stärkung des regionalen Baustoffkreislaufs

30.06.2021

Der Regierungsrat hat die Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» genehmigt und an den Landrat überwiesen. Die Vorlage umfasst ein Massnahmenpaket zur Schaffung von Rahmenbedingungen, welche einen Beitrag zur Etablierung eines optimierten Baustoffkreislaufs im Kanton leisten.

Am 3. November 2020 hat der Regierungsrat die Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» zur Vernehmlassung freigegeben. Die Vorlage umfasste ein vierteiliges Massnahmenpaket bestehend aus der Einführung einer generellen Rückbaubewilligungspflicht, der Einführung einer Lenkungsabgabe auf das Deponiegut, einer Selbstverpflichtung des Kantons zum Einsatz von Recycling-Baustoffen im Tief- und Hochbau sowie der Intensivierung der Vollzugstätigkeit im Baubereich durch die neue Fachstelle Baustoffkreislauf innerhalb des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE). Siehe dazu die entsprechende Medienmitteilung vom 11. November 2020.

Vom 11. November 2020 bis am 12. Februar 2021 wurde die öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Diese hat gezeigt, dass die Einführung einer generellen Rückbaubewilligung mehrheitlich unterstützt wird. Viele Akteure anerkennen, dass es sich bei dieser Massnahme um die Schliessung einer Lücke handelt. Die Wahrnehmung der Eigenverantwortung des Kantons zum Einsatz von Recycling-Baustoffen im Tief- und Hochbau stösst auf eine vollumfängliche Zustimmung und auch die Intensivierung der Vollzugsarbeit findet Unterstützung. Demzufolge umfasst die Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» ein dreiteiliges Massnahmenpaket bestehend aus diesen Massnahmen.

Die Vernehmlassung hat aber auch gezeigt, dass die Massnahme betreffend die Einführung einer Lenkungsabgabe auf zu deponierende Abfälle sehr umstritten ist und in der vorgeschlagenen Form keine Mehrheit findet. Allerdings muss festgehalten werden, dass die Notwendigkeit eines Markteingriffs (Deponiegebühren) von vielen Akteuren Zustimmung erfährt. Kritisiert wurden insbesondere die fehlende Zweckbindung der Mittelverwendung (Lenkungsabgabe) sowie die Rückerstattung der Erträge via Abwasserrechnung an die Bevölkerung und die Betriebe im Baselbiet.

Die Einführung einer andersartigen ökonomischen Massnahme im Sinne einer Deponieabgabe mit einer gezielten Verwendung der Einnahmen wird als mehrheitsfähig erachtet. Zur Einführung einer derartigen Abgabe muss aber eine Rechtsgrundlage in der Kantonsverfassung geschaffen werden und dazu ist eine Volksabstimmung erforderlich. Aufgrund des unterschiedlichen Zeitbedarfs ist eine Integration dieser Massnahme in die aktuelle Vorlage nicht sinnvoll. Deshalb wird diese ergänzende, ökonomische Massnahme zur Etablierung eines Baustoffkreislaufs in der Region dem Landrat in einer separaten Landratsvorlage unterbreitet.

Die Massnahmen der aktuellen Landratsvorlage «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel» werden in Kombination mit der Einführung einer kantonalen Deponieabgabe (separate Landratsvorlage) zu Rahmenbedingungen führen, welche einen wesentlichen Beitrag zur Etablierung eines nachhaltigen Baustoffkreislaufs im Kanton und in der Region leisten. Es gilt aber auch festzuhalten, dass alle Akteure gefordert sind. Es braucht zwingend weitsichtige Bauherren, welche mit Recycling-Baustoffen bauen und dadurch einen Beitrag zum Kreislaufschluss im Baubereich leisten. Zudem sind innovative Unternehmungen gefragt, welche nicht auf die Deponierung setzen, sondern bereit sind in zukunftsfähige Aufbereitungsanlagen für Bauabfälle zu investieren. Dadurch werden nicht nur wertvolle Ressourcen und kostbarer Deponieraum geschont, sondern es wird auch eine regionale Wertschöpfung generiert.

Wissen und Bewusstsein für die Thematik

Unter www.baustoffkreislaufregiobasel.ch bieten die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine Webseite mit umfangreichen Informationen zum Thema Kreislaufwirtschaft im Baubereich an. Die Webseite richtet sich an interessierte Privat- und Berufspersonen, die sich einen vertieften Überblick verschaffen wollen. 

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