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Abstimmungen vom 26. November 2017 / Wahlen Friedensrichter/innen

26.11.2017

NEIN zum 8. Generellen Leistungsauftrag für die Jahre 2020 und 2021; JA zur Änderung des Kantonalbankgesetzes

Im Kanton Basel-Landschaft sagen 65% der Stimmenden NEIN zum Landratsbeschluss über den 8. Generellen Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs (8. GLA) für die Jahre 2020 und 2021. Damit wird unter anderem die Bahnlinie S9 („Läufelfingerli“) nicht auf Busbetrieb umgestellt. Der Regierungsrat wird nun eine Überarbeitung des 8. GLA für die Jahre 2020 und 2021 in Auftrag geben und diesen dem Landrat erneut vorlegen.

Mit 87% wurde der Änderung des Kantonalbankgesetzes deutlich zugestimmt. Damit wird eine Entpolitisierung und Professionalisierung des Bankrats erreicht. Das Kantonalbankgesetz ist nun auch kompatibel mit den Standards der kantonalen Public Corporate Governance, die mit dem neuen „Gesetz über die Beteiligungen“ am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Gleichzeitig werden mit der Annahme der Vorlage Anpassungen an das international ausgehandelte Banken-Regelwerk „Basel III“ gemacht. Diese Regeln sind in der Finanzbranche zwingend und mussten im Gesetz noch formell abgebildet werden.

Wahlen der Friedensrichterinnen und -richter
In fünf Wahlkreisen standen zudem die Friedensrichterinnen und -richter zur Wahl, nachdem es bereits in zehn Wahlkreisen zu einer Stillen Wahl gekommen ist. In vier Wahlkreisen ist die Wahl erfolgt. Im Wahlkreis Bubendorf findet am 4. März 2018 eine Nachwahl statt, da nur ein Kandidat für die zwei zu besetzenden Sitze das absolute Mehr erreicht hat.

Weiterführende Links:
- Ergebnisse der kantonalen Abstimmungen: www.abstimmungen.bl.ch
- Ergebnisse der Wahlen der Friedensrichterinnen und -richter: https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/wahlen/friedensrichter
- Fotos des heutigen Abstimmungsfoyers: www.facebook.com/KantonBL

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