Generelle Aufgabenüberprüfung beim Umweltschutz und der Berufsbildung

16.02.2022

Gemäss einer Studie der von BAK Economics AG liegen die Kosten im Aufgabenfeld Umweltschutz im Kanton Basel-Landschaft um 61 Prozent über dem Durchschnitt der Vergleichskantone. Auch in die Berufsbildung investiert das Baselbiet mehr als andere Kantone. Die positiven Auswirkungen auf die Standortqualität rechtfertigen jedoch die überdurchschnittlichen Ausgaben in den beiden Aufgabenfeldern. 

Im Kanton Basel-Landschaft werden alle Aufgaben und Ausgaben periodisch auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und finanzielle Tragbarkeit überprüft. Basis für die generelle Aufgabenüberprüfung im Kanton Basel-Landschaft bilden die Resultate einer Studie der BAK Economics. Darin wurde ein integrierter Kosten- und Leistungsvergleich mit strukturähnlichen Kantonen durchgeführt. Im Rahmen des ersten Programms Generelle Aufgabenüberprüfung 2020 bis 2023 (PGA 20–23) wurden unter anderem die Aufgabenfelder Umweltschutz und Berufsbildung ausgewählt. Der Regierungsrat hat nun die Schlussberichte zu beiden Aufgabenfeldern zuhanden des Landrats verabschiedet. 

Umweltschutz: Baselbieter Energiepaket entspricht dem Willen des Stimmvolks

Eine Vertiefungsanalyse zeigt, dass die hohen Kosten im Umweltschutz wesentlich auf die Nettoausgaben im Bereich «Energie» zurückzuführen sind. Das «Baselbieter Energiepaket» verursacht weitestgehend das kantonale Kostendifferenzial in diesem Bereich und damit auch im gesamten Aufgabenfeld Umweltschutz. Das Paket wird ohne Mittel aus einer Energieabgabe aus dem Staatshaushalt finanziert. Mögliche Massnahmen, um die Nettoausgaben des Kantons im Aufgabenfeld Umweltschutz zu reduzieren, wären folglich eine Reduktion des Förderprogramms «Baselbieter Energiepaket» oder die Einführung einer Abgabe zur Finanzierung dieses Pakets. Das aktuelle «Baselbieter Energiepaket» wurde jedoch am 30. Januar 2020 vom Landrat beschlossen (LRV 2019-457). Eine Energieförderabgabe hat das Baselbieter Stimmvolk im Jahr 2016 verworfen (Link zum Abstimmungsresultat). Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, auf eine Umsetzung dieser möglichen Massnahmen zu verzichten. Diese würden dem Bekenntnis des Regierungsrats zum Pariser Netto-Null-Ziel und den politischen Entscheiden von Parlament und Volk widersprechen. Stattdessen kann anhand der hohen Nachfrage nach Energieförderbeiträgen und der an den Bund rapportierten Zahlen belegt werden, dass mit dem «Baselbieter Energiepaket» die gesteckten Ziele erreicht werden. 

Berufsbildung: Kostenträgerrechnung des Bundes für den Vergleich

Ergänzend zur BAK-Studie wurde für die Überprüfung der Berufsbildung die Kostenträgerrechnung (KTR) des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) genutzt. Damit konnten rund 80 Prozent der Gesamtausgaben analysiert werden. Die restlichen Ausgaben für Verwaltung, Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung, Ausbildungsbeiträge und Förderung der Berufsbildung wurden separat mit anderen Parametern geprüft.

Im interkantonalen Vergleich liegen die Kosten für die Baselbieter Berufsbildung um rund 5,3 Millionen Franken über dem Durchschnitt. Dafür massgeblich ist einerseits die höhere Anzahl Lernende in der schulisch organisierten Grundbildung sowie in schulischen Brückenangeboten. Des Weiteren leistet der Kanton gestützt auf das Bildungsgesetz immer wieder Beiträge an überbetriebliche Kurse (ÜK) und Qualifikationsverfahren (QV). Diese Aufwendungen, die andere Kantone nicht kennen, kommen direkt den hiesigen Organisationen der Arbeitswelt (OdA) sowie den Lehrbetrieben zugute. Darüber hinaus bietet das Baselbiet im Gegensatz zu anderen Kantonen die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung für Erwachsene kostenlos an. 

Investition in die Standortförderung

Sowohl die Investitionen im Umweltbereich als auch die Mehrausgaben in der Berufsbildung leisten einen Beitrag an die Erfüllung der strategischen Ziele des Regierungsrats sowie an die Erhaltung und Förderung der Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft. Die Förderung der Lehrbetriebe und Branchenverbände wird überdies als Investition in die Sicherung des Fachkräftebedarfs betrachtet und künftig noch stärker transparent gemacht. 

> Landratsvorlage