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Fusionsinitiative: Regierungsrat hält am Fahrplan fest

15.04.2014
Der Regierungsrat nimmt die Berichte der beiden vorberatenden parlamentarischen Kommissionen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu einem Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative zur Kenntnis. Der Ball liegt nun bei den beiden Kantonsparlamenten, an welche die Berichte gerichtet sind. Der Gegenvorschlag ändert nichts an der Auffassung des Regierungsrates, dass die Weiterentwicklung der Partnerschaft der richtige, zukunftsweisende Weg sei, der gegenüber einer Fusion, erfolge sie nach Massgabe der Initiative oder des Gegenvorschlags, den Vorzug verdient.
 
Ende August 2013 hatte sich der Regierungsrat mehrheitlich wie folgt gegen die Fusionsinitiative ausgesprochen: "Mit einer Fusion gingen kantonale Eigenständigkeit, kulturelle Identität und politische Selbstbestimmung verloren. Zudem binden ein Fusionsverfahren und die Einsetzung eines Verfassungsrates über Jahre Geld, Zeit und Personal, die für andere wichtige Projekte dann nicht oder nur ungenügend zur Verfügung stünden. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Weiterentwicklung der Partnerschaft vor allem mit Basel-Stadt, aber auch mit den anderen Nachbarkantonen und mit dem benachbarten Ausland der richtige, zukunftsweisende Weg ist. Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die Fusionsinitiative ab."
 
Der Regierungsrat nimmt den Bericht der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission vom 15. April 2014 zur Kenntnis, namentlich was die Thematik eines Gegenvorschlags zur Fusionsinitiative betrifft. Er ist einerseits erfreut, dass nun in zeitlicher Hinsicht die Voraussetzungen gegeben sind, dass die Landratsdebatte zur Fusionsthematik rasch erfolgen kann, so dass die Volksabstimmung, wie geplant, am 28. September 2014 stattfinden kann. Andererseits bekräftigt der Regierungsrat seine Auffassung, dass die Weiterentwicklung der Partnerschaft vor allem mit dem Kanton Basel-Stadt, aber auch mit den anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland der richtige, zukunftsweisende Weg ist, der gegenüber einer Fusion, werde sie im Weg der Initiative oder des Gegenvorschlags umgesetzt, den Vorzug verdient. In der Landratsvorlage 2013-444 vom 21. Januar 2014 sind die Argumente für die Auffassung des Regierungsrates ausführlich dargestellt.
 
Der Regierungsrat unterstreicht die Bedeutung der bevorstehenden Weichenstellung für den Kanton, die Region und ihre Menschen. Es ist daher zwingend sicherzustellen, dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an einem einzigen Abstimmungsdatum klare, verständliche, in beiden Kantonen, Basel-Landschaft und Basel-Stadt, übereinstimmende Entscheidungsgrundlagen unterbreitet werden.
 
Gleichzeitig bekräftigt der Regierungsrat seine klare Erwartung an die beiden Kantonsparlamente, dass diese ihre Verantwortung wahrnehmen, die Initiative und den Gegenvorschlag rasch zu behandeln und so ihren Beitrag dazu leisten, dass der in Aussicht genommene Abstimmungstermin vom 28. September 2014 gehalten werden kann. Die Respektierung des Abstimmungs-"Fahrplans" seitens aller Beteiligten stellt aus Sicht des Regierungsrats eine wichtige, vertrauensbildende Massnahme im Interesse eines einwandfreien, demokratischen Prozesses dar.

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