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Fristenstillstand für Referenden nur bei Bedarf

03.04.2020

Regelung der Fristen für Referenden während der ausserordentlichen Lage

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die gesetzlichen Fristen bei fakultativen Referenden grundsätzlich ohne Stillstand weiterlaufen. Da aber während der vom Bund verordneten ausserordentlichen Lage keine Unterschriften gesammelt werden können, kann bei Bedarf ein Fristenstillstand beantragt werden. Dies gilt sowohl für Referenden auf Kantons- wie auch auf Gemeindeebene. Für kantonale Initiativen oder kommunale Initiativen ist keine spezielle Regelung nötig, da die Kantonsverfassung hierfür keine Sammelfristen vorgibt.

In der vom Bund verfügten ausserordentlichen Lage zur Eindämmung der Pandemie können aktuell keine Unterschriften für Referenden oder Initiativen im öffentlichen Raum ohne Verletzung der Hygienevorschriften gesammelt werden. Zudem würde bei einer Unterschriftensammlung das vom Bund beschlossene Versammlungsverbot potentiell unterlaufen. Der Kanton und die Gemeinden müssen den Vollzug dieser Massnahmen sicherstellen und entsprechende Unterschriftensammlung im öffentlichen Raum unterbinden.

Fristenstillstand nur bei effektivem Bedarf
Analog zur vom Bund beschlossenen Lösung hat der Regierungsrat deshalb beschlossen, dass bei Landratsbeschlüssen, die dem fakultativen Referendum unterstellt sind, die Fristen weiterlaufen. Auf Antrag kann bei der Landeskanzlei ein Fristenstillstand beantragt werden, wenn aufgrund einer laufenden Unterschriftensammlung ein effektives Interesse an einem Stillstand der Fristen besteht:

  • Für laufende Referendumsfristen verfügt die Landeskanzlei einen Stillstand der Fristen bis am 31. Mai 2020, wenn ihr innert fünf Tagen seit Publikation des Regierungsbeschlusses im Amtsblatt eine laufende Unterschriftensammlung angezeigt wird.
  • Für künftige Landratsbeschlüsse verfügt die Landeskanzlei einen Stillstand der Fristen bis 31. Mai 2020, wenn ihr innert fünf Tagen seit Publikation eines Landratsbeschlusses, der während der vom Bundesrat verordneten ausserordentlichen Lage getroffen wurde und welcher der fakultativen Volksabstimmung unterliegt, eine geplante Unterschriftensammlung angezeigt wird.

Analoge Regelung für Gemeinden
Für die Gemeinden gilt eine analoge Regelung sowohl für laufende als auch künftige Referenden. Die Gemeindeverwaltung verfügt einen Stillstand der Fristen bis 31. Mai 2020, wenn ihr innert fünf Tagen seit Publikation dieses Regierungsbeschlusses im kantonalen Amtsblatt bei laufenden fakultativen Referenden in der Gemeinde oder seit der amtlichen Publikation künftiger Beschlüsse der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats, die dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 3 der Kantonsverfassung unterliegen, eine laufende oder geplante Unterschriftensammlung angezeigt wird.

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