Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen der Regierungsräte

14.01.2014

Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen der ehemaligen und amtierenden Regierungsmitglieder: Regierungsrat schafft konsequent Klarheit



Der Baselbieter Regierungsrat wird noch diese Woche einen Experten damit beauftragen, allfällige Rückforderungsansprüche des Kantons Basel-Landschaft gestützt auf das Ergebnis des Revisionsberichts der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Landschaft vom 18. Dezember 2013 zu prüfen. Bezüglich der Höhe allenfalls zurückzufordernder Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen hat er unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsgrundlagen des Kantons Basel-Landschaft, der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts und der gängigen Praxis in anderen vergleichbaren Kantonen die Angemessenheit der Entschädigungen zu definieren.

Personaldekret wird hinsichtlich der Bezüge geändert
Künftig sollen alle dem Personalgesetz des Kantons Basel-Landschaft unterstehenden Mitarbeitenden sämtliche Honorare, Spesen und Sitzungsgelder sowie sonstige Auszahlungen in bar für Mandate, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Funktion stehen und im Rahmen der Arbeitszeit erbracht werden, dem Kanton überweisen. Die Finanz- und Kirchendirektion wird beauftragt, die entsprechende Revision des Personaldekrets vorzubereiten. Die Finanzkontrolle hatte festgestellt, dass die heute im Kanton Basel-Landschaft gültige Entschädigungsregelung in mehrfacher Hinsicht nicht mehr zeitgemäss ist und zu verschiedenen Unklarheiten führt.

Keine Entschädigungen mehr für Regierungsmitglieder ab 2014
Die Mitglieder des Regierungsrates verzichten gemäss Regierungsratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 auf sämtliche Entschädigungen zugunsten der Staatskasse ab 1. Januar 2014.

Entschädigungen 2013 an Landeskanzlei überwiesen
Gemäss Regierungsratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 sind die für das letzte Jahr ausbezahlten Beträge von den Regierungsmitgliedern wie angekündigt an die Staatskasse weitergeleitet worden. Sobald alle Abrechnungen vorliegen, wird die Finanzkontrolle die Vollständigkeit und Korrektheit der Überweisungen prüfen.

Landratsvorlage Ruhegehälter ehemaliger Regierungsmitglieder
Im Zuge der laufenden BLPK-Reform plant der Regierungsrat auch die Ruhegehälterregelung für ehemalige Regierungsmitglieder zu revidieren. Dabei sollen die Erkenntnisse aus der aktuellen Diskussion über die Angemessenheit von Ansprüchen gebührend berücksichtigt werden. Eine entsprechende Vorlage dürfte  dem Parlament voraussichtlich bis Herbst 2014 vorgelegt werden.

Wie alles begann
Vergangenen Dezember hatte die Finanzkontrolle des Baselbieter Landrates im Rahmen ihrer ordentlichen Kontrolltätigkeit die Entschädigungen von Kantonsvertretungen kantonaler Beteiligungen untersucht. Dabei kommt sie zum Schluss, dass seit 2008 Honorare im Umfang von rund 320‘000 Franken offenbar nicht ordnungsgemäss abgerechnet wurden. Zudem stellen sich in mehreren Fällen bei der Höhe der Sitzungsgelder Abgrenzungsfragen. Der vom Regierungsrat am 19. Dezember 2013 veröffentlichte Revisionsbericht der Finanzkontrolle enthält keine Rückforderungs-empfehlungen gegenüber amtierenden Regierungsmitgliedern.

Beilage:
RRB vom 18.12.2013

Auskünfte:
Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion,
Tel. 079 219 11 07 oder Sekretariat Tel. 061 552 50 60