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Entlastungspaket 12/15 - Umsetzung kommt weiterhin gut voran

16.01.2013
Der Regierungsrat hält am Sparziel von 180 Millionen Franken zur Beseitigung des strukturellen Finanzhaushaltsdefizits fest. Aktuell fehlen in den Jahren 2014 bis 2016 noch rund 63 Mio. Franken. Gegenüber der Jahresplanung 2013 ist das Projekt mit 6 Mio. Franken im Vorsprung. Das Entlastungspaket kommt also gut voran, doch die Umsetzung des letzten Drittels des Entlastungsvolumens stellt in den kommenden drei Jahren eine grosse Herausforderung dar.
 
Im Nachgang zu seiner Klausursitzung hat der Regierungsrat beschlossen, an den Mitte September 2012 erteilten Aufträgen festzuhalten. So sind die nicht realisierten oder nicht realisierbaren Sparmassnahmen von den einzelnen Direktionen zu kompensieren. Die Direktionen arbeiten zurzeit auch an neuen Entlastungsmöglichkeiten, die in der Jahresplanung ab 2014 umgesetzt werden sollen.
 
Das Entlastungspaket hat zum Ziel, für die kommenden Jahre wieder mehr Handlungsspielraum für neue Vorhaben zu schaffen, wie beispielsweise die Wirtschaftsoffensive. Mit deren Umsetzung soll der Steuerertrag der juristischen Personen deutlich erhöht werden. Somit wird auch diese Massnahme zur Verbesserung der Finanzlage des Kantons Basel-Landschaft beitragen.
 
Die Umsetzung des Entlastungspakets in Zahlen:
Im Jahr 2012 konnten 65 Mio. Franken eingespart werden. Im Rechnungsjahr 2013 kommen nochmals 16 Mio. Franken hinzu. Somit erhöhen sich die wiederkehrenden Einsparungen ab 2013 auf 81 Mio. Franken. Gegenüber der Jahresplanung 2013 bedeutet dies ein Plus von 6 Mio. Franken. Für die Jahre 2014 bis 2016 sind insgesamt 43 Mio. Franken in der Umsetzung und auf Kurs. Zusammen mit den noch nicht genau definierten Entlastungsmassnahmen in der Höhe von 63 Mio. Franken ergibt sich somit ab dem Jahr 2016 eine jährlich wirksame Entlastung des Staatshaushaltes im Umfang von 187 Mio. Franken.
 
Die nächste Klausur zum Thema Entlastungspaket 12/15 findet im Frühjahr 2013 statt.
 

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