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Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 24. September 2017

02.06.2017 14:00

Nachdem die Beschlüsse der gestrigen Landratssitzung vorliegen, hat der Regierungsrat heute Freitag die Abstimmungsgegenstände für den 24 September 2017 festgelegt:

Eidgenössische Vorlagen

Auf Beschluss des Bundesrates vom 12. April 2017 werden am 24. September 2017 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

  • Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für rnährungssicherheit»
  • Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
  • Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020

Kantonale Vorlagen

Auf Beschluss des Regierungsrates vom 02. Juni 2017 werden am 24. September 2017 folgende kantonale Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

  • Formulierte Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» vom 3. August 2012
  • Formulierte Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» vom 9. Januar 2014 mit Gegenvorschlag des Landrats sowie das Finanzhaushaltsgesetz, je vom 1. Juni 2017
  • Änderung des Bildungsgesetzes vom 6. April 2017 betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen
  • Landratsbeschluss vom 9. Februar 2017 betreffend Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstich

 

Für Rückfragen:
Landschreiber Peter Vetter, 061 552 50 01

Weitere Informationen.

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