Ecopop-Initiative gefährdet wirtschaftlichen Erfolg der Region

07.11.2014

Stellungnahme des Regierungsrates Kanton Basel-Landschaft



Ecopop-Initiative gefährdet wirtschaftlichen Erfolg der Region – Masseneinwanderungsinitiative muss glaubwürdig umgesetzt werden
 
Die Kantonsregierungen lehnen die „Ecopop-Initiative“ ab. Dies wurde heute Morgen an einer Medienorientierung in Bern von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) bekräftigt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die ablehnende Haltung der KdK, da eine Annahme der Initiative die wirtschaftliche Entwicklung der Region gefährdet. Den Bundesrat fordert er auf, die Masseneinwanderungsinitiative glaubwürdig und ernsthaft umzusetzen.

 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die ablehnende Haltung der Konferenz der Kantonsregierungen gegen die „Ecopop-Initiative“. Bei einer Annahme des Volksbegehrens ist die wirtschaftliche Entwicklung der Region gefährdet. Die bilateralen Verträge und das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union sieht der Regierungsrat als entscheidende Faktoren für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz und die Region Basel. Zudem unterstreicht der Regierungsrat, dass der Zusammenhang zwischen wirtschaftspolitischer Offenheit und Wohlstand nicht nur für die Angestellten international tätiger Konzerne, sondern für Stadt und Land und damit für alle Schweizerinnen und Schweizer gilt.
 
Die Politik hat bei der Masseneinwanderungsinitiative die Stimmungslage unterschätzt
Der Regierungsrat fordert den Bundesrat auf, die Masseneinwanderungsinitiative glaubwürdig und ernsthaft umzusetzen. Die Politik muss selbstkritisch zur Kenntnis nehmen, dass man die Stimmungslage im Vorfeld der Masseneinwanderungsinitiative unterschätzt habe. Nach Auffassung der Baselbieter Regierung wurden die Anliegen und Sorgen der Bevölkerung bis heute zu wenig ernst genommen. Es braucht mehr gegenseitiges Verständnis zwischen Wirtschaft, Politik und Stimmbürgerinnen und -bürgern. Dies kann nur erreicht werden, wenn alle aktiv aufeinander zugehen. Die Landesinteressen sind nur miteinander durchzusetzen, nicht gegeneinander.
 
> Stellungnahme der KdK
 
Für Rückfragen
Isaac Reber, Regierungspräsident
Koordination durch Nic Kaufmann, 2. Landschreiber, 079 757 72 80