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Der Regierungsrat lehnt die Initiative «Ja zur Prämienverbilligung» ab

11.01.2018 11:00

Die Initiative «Ja zur Prämienverbilligung» verlangt die Ausrichtung von Beiträgen nach dem Giesskannen-Prinzip. Die Staatsfinanzen würden mit zusätzlichen 75 Millionen Franken pro Jahr belastet. Der Regierungsrat lehnt die Initiative aus sozial- und finanzpolitischen Gründen ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag.

Der Regierungsrat lehnt die formulierte Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung» aus sozial- und finanzpolitischen Gründen ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Das bestehende System der Prämienverbilligung ist bedarfsgerecht und hat sich in der Praxis bewährt. Der Regierungsrat will daran festhalten.

Die Initiative verlangt eine radikale Veränderung der Prämienverbilligung: Niemand soll mehr als 10 Prozent seines Einkommens für die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufwenden müssen. Wenn jemand mehr bezahlt, muss ihm der Kanton die Prämie verbilligen. Landrat und Regierungsrat sollen somit nicht mehr darüber entscheiden, wer wieviel Prämienverbilligung erhält.

Die Initiative würde dazu führen, dass die Prämienverbilligung nach dem Giesskannen-Prinzip verteilt wird. Im Kanton Basel-Landschaft würden voraussichtlich mehr als 20‘000 weitere Haushalte mit teilweise überdurchschnittlichen Einkommen einen Anspruch auf die Verbilligung ihrer Krankenversicherungsprämie erhalten. Zum Beispiel wäre es möglich, dass der Kanton Paaren ohne Kinder mit einem Nettoeinkommen von fast 100‘000 Franken pro Jahr einen Beitrag zahlen müsste. Das ist nicht mehr bedarfsgerecht und sozialpolitisch unerwünscht.

Die Staatsfinanzen würden bei Annahme der Initiative jedes Jahr mit zusätzlichen 75 Millionen Franken belastet. Dieser Mehraufwand würde bei steigenden Prämien kontinuierlich weiter anwachsen, ohne dass er beeinflusst werden könnte.

Das Problem des Kostenwachstums im Gesundheitswesen lässt sich mit der Initiative nicht lösen. Gefragt sind wirksame Massnahmen auf der Kosten- und Tarifierungsseite. Hier sind Massnahmen des Bundes erforderlich. Der Regierungsrat setzt deshalb den Hebel bei der Ursache der Prämienlast an und will das Kostenwachstum im Gesundheitsbereich dämpfen.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Ablehnung der Initiative. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können am 18. November 2018 über die Initiative abstimmen.

 > Landratsvorlage

 

 

 

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