Aus der Sitzung des Regierungsrates

Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2017 auf 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls wird der Verzugszins weiterhin 6 Prozent betragen.

Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Kommt hinzu, dass diese Zinsgutschrift nicht besteuert wird. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen und dem Kanton zur nötigen Liquidität zu verhelfen. Auf eine Senkung des Vergütungszinssatzes verzichtet der Regierungsrat auch, um die Differenz zwischen Vergütungs- und Verzugszins nicht zu erhöhen; diese beträgt 5,8 Prozentpunkte.

Der Verzugszins wird weiterhin 6 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen ihre Vorausrechnungen oder die definitiv veranlagten Steuern verspätet bezahlen.


Für Rückfragen:
Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03.

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

• die von der Einwohnergemeindeversammlung Bubendorf vom 9. Mai 2016 beschlossene Grundwasserschutzzone Neunbrunnenquelle, bestehend aus einem Plan und einem Reglement, genehmigt. Massgebend sind dabei die mit den Inventarnummern BL 16 WZ 00 00 versehenen Pläne und Reglemente.
• die vom Einwohnerrat Liestal am 27. April 2016 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Oristalstrasse“ genehmigt.
• den von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 7. April 2016 beschlossenen Kommunalen Richtplan genehmigt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft